News
28.08.2018
Social Influencerin ist keine Arbeitnehmerin.
Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund hat Social Influencer als Einnahmequelle entdeckt und die Tätigkeit einer Youtuberin im Rahmen einer Marketingkampagne in...
28.08.2018
HÖCKER erwirkt einstweilige Verfügung am Landgericht Köln: Micky Beisenherz löscht Facebook-Schmähvideo „Expeditionen ins Präsentierreich“.
Moderator und Autor Micky Beisenherz hatte Ende Juli heimlich ein Video von zwei jungen Frauen an einem Hotelpool auf Mallorca aufgenommen. Das ca. 3-minütige Video...
20.08.2018
Kein © statt eines ®: Wer keinen Markenschutz bekommt, darf ihn auch nicht durch ein Copyright-Zeichen vortäuschen.
Das ®-Zeichen zeigt an, dass ein Produktname markenrechtlich geschützt ist. Das ©-Zeichen dagegen bedeutet, dass man Urheberrechtsschutz beansprucht.Ein Online-Händler...
14.08.2018
LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über IBG-Haus-Pleite.
Eine Fachzeitung hatte in einer Kurzmeldung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der IBG-Haus berichtet und dabei dessen vollen Namen...
31.07.2018
FAZ durfte keine Markenrechtsberatung für die ZEIT betreiben und gibt Unterlassungserklärung ab.
Ein Anwalt hatte auf seiner Webseite das als Marke geschützte Logo des ZEIT-Verlages verwendet. Er hatte dieses mit einem Artikel auf der ZEIT-Webseite verlinkt, in dem...
18.07.2018
Negative Google-Bewertung über Wettbewerber rechtswidrig.
Ein Unternehmen hatte auf Google einen Wettbewerber mit einem einzigen Stern, also der schlechtesten Note bewertet. Ein weiterer Text war in der Bewertung nicht...
06.06.2018
Keine Unterscheidungskraft - Markenamt entzieht boat24 den Schutz für Deutschland.
Als Unterscheidungskraft versteht man die Eignung, dass die Marke vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst wird, d.h. dass die mit der Marke geschützten Waren...
23.05.2018
Kein Verbot wegen Spekulation über Pseudonym: Landgericht Mannheim weist Klage des Rheinneckarblog gegen Imad Karim ab.
Das Landgericht Mannheim schloss sich in seinem Urteil (v. 19.04.2018, Az: 3 O 110/17, n.rkr.) der Ansicht von HÖCKER an, dass es sich bei der Spekulation des Mandanten...
20.04.2018
Jörg Kachelmann kämpft gegen Hate-Speech und Nachverurteilung: Facebook-Nutzer muss € 1.500 an gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Obwohl sein Freispruch seit mehr als sechs Jahren rechtskräftig ist, die damalige Beschuldigerin inzwischen – ebenfalls rechtkräftig – gerichtlich der Lüge überführt...