News

29.12.2016

Kein Mensch ist eine "Bestie". Auch Staatsanwälte müssen bei öffentlichen Äußerungen die Persönlichkeitsrechte achten.

Staatsanwälte haben eine starke Stellung. Als Leiter von strafrechtlichen Ermittlungen kommt ihnen eine Funktion zu, die für Beschuldigte oftmals einschüchternd wirken...

28.12.2016

Stadt Bamberg darf in Pressemitteilung zu Erzbischof Schick nicht mehr behaupten, die AfD rufe zu kriminellen Handlungen auf. Verwaltungsgericht Bayreuth erlässt Verbot gegen die Stadt.

Die Stadt Bamberg hatte der AfD in einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Pressemitteilung unterstellt, dass sie zu kriminellen Handlungen aufrufe. In der...

27.12.2016

AfD-Fraktion siegt im Streit um Wählertäuschung: Gericht verbietet Flyer der LINKE-Fraktion im sächsischen Landtag.

Anfang Oktober hatte die sächsische Landtagsfraktion „DIE LINKE“ einen Flyer verteilt. Dessen Verbreitung wurde nun gerichtlich untersagt (LG Dresden, Urt. v....

22.12.2016

Bannerschaltung auf achgut.com

Wir haben zum ersten Mal seit unserer Kanzleigründung einen Werbebanner geschaltet - auf dem Blog achgut.com. Warum?...

22.12.2016

Google muss Link zu Indymedia aus Suchergebnis löschen: Google-Suchergebnis mit Verweis auf falsche Tatsachenbehauptungen unzulässig.

In einem Artikel auf der linksradikalen Internetseite linksunten.indymedia.org wurden verleumderische falsche Tatsachen über einen Politiker behauptet.Wenn man bei...

22.12.2016

Die Bestseller-Autorin Birgit Kelle (CDU) stoppt rechtswidrige Verleumdung durch Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke).

Birgit Kelle, Journalistin und Bestseller-Autorin, hat sich mit HÖCKER erfolgreich gegen eine Verleumdung der Abgeordneten der Bremerischen Bürgerschaft, Sofia...

21.12.2016

Großer Zeitungsverlag aus NRW muss Nachzahlungen in fünfstelliger Höhe an Fotografen für Bilder aus den Jahren 2010 bis 2013 leisten.

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren eines Fotojournalisten dessen früheren Auftraggeber verurteilt, Nachzahlungen für bereits vergütete Fotos zu leisten...

21.12.2016

Dubiose Praktiken des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) auch durch OLG Köln rechtskräftig bestätigt: Deutsche Lebensbrücke wehrt sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen des DZI.

Die deutsche karitative Hilfsorganisation Deutsche Lebensbrücke e.V. hat sich mit HÖCKER - nun rechtskräftig - gegen Falschbehauptungen des Deutschen...

19.12.2016

Frauke Petry ist nicht die „Spitzenreiterin der Falschaussagen“. Lügen-Ranking der Kölner Journalistenschule durch OLG Köln verboten.

Das OLG Köln hat der Kölner Journalistenschule die Verbreitung des Ergebnisses ihrer Studie „Faktenzoom“ verboten. Die Nachwuchs-Journalisten hatten Talkshow-Aussagen...

07.12.2016

Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen scheitert im Satirestreit gegen die AfD – Verbotsantrag von Frank Baranowski (SPD) abgewiesen

In einem Streit um eine satirische Veröffentlichung der AfD zu ihren jüngsten Wahlerfolgen ist der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Herr Frank...

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