News
20.05.2019
Ibiza-Video über Heinz-Christian Strache: Aufnahmen nach deutschem Recht eindeutig strafbar.
HÖCKER-Partner Dr. Marcel Leeser ordnet bei ntv-Nachrichten die Anfertigung und Verwendung des Strache-Videos in presserechtlicher Hinsicht ein. Seine eindeutige...
08.05.2019
Zu ähnliche Namen: Cannabishändler müssen sich umbenennen.
Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht von neuen Startups, Millionen-Investitionen oder Rekord-Cannabisimporten die Rede ist. Seit der Legalisierung des Handels mit...
17.04.2019
Europäisches Markenamt erklärt ElitePartner-Marken für nichtig.
Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat die Unionsmarken „ElitePartner“ (Nr. 017532169), „ElitePartner Für Akademiker und Singles mit Niveau“ (Nr. 017557497) und...
04.04.2019
Auch Politiker haben ein Recht auf Opferschutz. LG Köln verbietet BILD-Berichterstattungen über einen Politiker, der zum „Sextortion“-Opfer wurde.
Spätestens seit den Vorwürfen des Amazon-Chefs Jeff Bezos gegen das Trump-nahe Boulevard-Blatt „National Inquirer" hat das Thema „Sextortion“ sein mediales...
19.03.2019
Auch eine Lokalzeitung muss die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beachten - Gericht verbietet die Verbreitung von Vorwürfen über Politiker.
Eine Lokalzeitung hatte in identifizierender Weise über den Verdacht der Untreue und des Subventionsbetrugs berichtet. Die Vorwürfe richteten sich gegen sich gegen zwei...
14.02.2019
Anonymer Webseitenbetreiber veröffentlicht Privatadresse - Google löscht Suchergebnis aus seiner Trefferliste.
Auf einer von Linksextremisten anonym betriebenen Internetseite wurde die Privatadresse eines Politikers veröffentlicht. Suchte man bei Google nach seinem Namen,...
14.02.2019
Falschbehauptung über Dennis Schick - Gericht verbietet BILD-Bericht innerhalb von 48 Stunden.
Die BILD-Zeitung hatte am 10.02.2019 einen Artikel mit dem Titel „Betrugsanklage gegen Dennis Schick“ veröffentlicht. Der Artikel griff die Falschaussage einer Dame auf,...
01.02.2019
Geld ist Privatsache – BILD darf nicht über Vermögensverhältnisse von TV-Star berichten.
Die BILD-Zeitung hatte über das Zahlungsversäumnis eines Fernsehstars berichtet. Die Angaben entsprachen zwar der Wahrheit. Gleichwohl untersagte das Landgericht Köln...
29.01.2019
OLG München: Arztbewertungsportal hat strenge Prüfpflichten.
Bei der Frage, welche Prüfpflichten den Betreiber eines Arztbewertungsportals treffen, hat sich das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss eindeutig...
17.01.2019
LG Berlin: Geschäftsmodell des Legal Tech-Startups wenigermiete.de zulässig.
Das LG Berlin hat eine wettbewerbsrechtliche Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin gegen das Legal Tech-Startup Mietright GmbH im Wesentlichen abgewiesen (Urt. v....