News

19.06.2019

Stärkung der Meinungsfreiheit von Instagrammern - Keine Kennzeichnungspflicht von Werbung bei Meinungsäußerung.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az. 312 O 341/18, n.rkr.) eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen eine Instagrammerin aufgehoben. Ihr...

18.06.2019

Online-Marketing: Keine fremden Marken in Google AdWords-Anzeigen.

Diesen Effekt hat man schon oft erlebt: Bei einer Google-Suche nach dem Namen eines Unternehmens oder einer Marke erscheinen plötzlich Werbeanzeigen eines Wettbewerbers....

05.06.2019

Schlampiger Reise-Testbericht - RTL interactive erkennt einstweilige Verfügung an.

Die RTL Interactive GmbH hat eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf anerkannt, die wir für unsere Mandantin Aventia Touristik erwirkt hatten. Die...

29.05.2019

Parteilosem Politiker wird Parteimitgliedschaft unterstellt - Gericht erlässt Verbot gegen die WAZ und Westfalenpost.

Die WAZ und die Westfalenpost hatten behauptet, ein tatsächlich parteiloser Politiker sei Mitglied der AfD. Dem Politiker wurde in einem Kommentar die Täuschung von...

23.05.2019

Gericht verbietet Twitter-Sperre wegen angeblicher Verstöße gegen interne Richtlinien.

„Wir haben festgestellt, dass dieser Account gegen die Twitter-Regeln verstößt.“ Diese Twitter-Meldung erhalten aktuell zahlreiche Nutzer. Unter ihnen die...

22.05.2019

Schornsteinfeger ohne Glück: Urteil darf nicht verteilt werden

Schornsteinfeger werden als Glückssymbol angesehen. Doch dieses Mal hat ein Schornsteinfeger für sein eigenes Pech gesorgt. Zwar hatte er eine einstweilige Verfügung...

20.05.2019

Ibiza-Video über Heinz-Christian Strache: Aufnahmen nach deutschem Recht eindeutig strafbar.

HÖCKER-Partner Dr. Marcel Leeser ordnet bei ntv-Nachrichten die Anfertigung und Verwendung des Strache-Videos in presserechtlicher Hinsicht ein. Seine eindeutige...

08.05.2019

Zu ähnliche Namen: Cannabishändler müssen sich umbenennen.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht von neuen Startups, Millionen-Investitionen oder Rekord-Cannabisimporten die Rede ist. Seit der Legalisierung des Handels mit...

17.04.2019

Europäisches Markenamt erklärt ElitePartner-Marken für nichtig.

Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat die Unionsmarken „ElitePartner“ (Nr. 017532169), „ElitePartner Für Akademiker und Singles mit Niveau“ (Nr. 017557497) und...

04.04.2019

Auch Politiker haben ein Recht auf Opferschutz. LG Köln verbietet BILD-Berichterstattungen über einen Politiker, der zum „Sextortion“-Opfer wurde.

Spätestens seit den Vorwürfen des Amazon-Chefs Jeff Bezos gegen das Trump-nahe Boulevard-Blatt „National Inquirer" hat das Thema „Sextortion“ sein mediales...