News
20.08.2018
Kein © statt eines ®: Wer keinen Markenschutz bekommt, darf ihn auch nicht durch ein Copyright-Zeichen vortäuschen.
Das ®-Zeichen zeigt an, dass ein Produktname markenrechtlich geschützt ist. Das ©-Zeichen dagegen bedeutet, dass man Urheberrechtsschutz beansprucht.Ein Online-Händler...
14.08.2018
LG Köln verbietet Verdachtsberichterstattung über IBG-Haus-Pleite.
Eine Fachzeitung hatte in einer Kurzmeldung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der IBG-Haus berichtet und dabei dessen vollen Namen...
31.07.2018
FAZ durfte keine Markenrechtsberatung für die ZEIT betreiben und gibt Unterlassungserklärung ab.
Ein Anwalt hatte auf seiner Webseite das als Marke geschützte Logo des ZEIT-Verlages verwendet. Er hatte dieses mit einem Artikel auf der ZEIT-Webseite verlinkt, in dem...
18.07.2018
Negative Google-Bewertung über Wettbewerber rechtswidrig.
Ein Unternehmen hatte auf Google einen Wettbewerber mit einem einzigen Stern, also der schlechtesten Note bewertet. Ein weiterer Text war in der Bewertung nicht...
06.06.2018
Keine Unterscheidungskraft - Markenamt entzieht boat24 den Schutz für Deutschland.
Als Unterscheidungskraft versteht man die Eignung, dass die Marke vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst wird, d.h. dass die mit der Marke geschützten Waren...
23.05.2018
Kein Verbot wegen Spekulation über Pseudonym: Landgericht Mannheim weist Klage des Rheinneckarblog gegen Imad Karim ab.
Das Landgericht Mannheim schloss sich in seinem Urteil (v. 19.04.2018, Az: 3 O 110/17, n.rkr.) der Ansicht von HÖCKER an, dass es sich bei der Spekulation des Mandanten...
20.04.2018
Jörg Kachelmann kämpft gegen Hate-Speech und Nachverurteilung: Facebook-Nutzer muss € 1.500 an gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Obwohl sein Freispruch seit mehr als sechs Jahren rechtskräftig ist, die damalige Beschuldigerin inzwischen – ebenfalls rechtkräftig – gerichtlich der Lüge überführt...
28.03.2018
Kritik an Zuständen in Flüchtlingsheim auf Facebook - Landgericht Bonn weist Klage der Gemeinde Weilerswist gegen FDP-Politiker und HÖCKER-Mandanten ab.
Nachdem die Gemeinde Herrn Schneider erfolglos abgemahnt hatte, verklagte sie ihn vor dem Landgericht Bonn auf Unterlassung. Das Gericht hat die Klage nun mit Urteil vom...
06.03.2018
Angemessene Vergütung für freien Fotografen: Zeitungsverlag zahlt nachträglich weitere € 58.000.
Die Botschaft scheint angekommen zu sein: Waren bislang meist langwierige Prozesse vonnöten, um die Verlage davon zu „überzeugen“, dass sie auch nachträglich noch in...