News

30.09.2019

Endlich amtlich: Maaßen wechselt zu HÖCKER.

Zum 1. Oktober 2019 wechselt der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen als Of-Counsel in das Managing Board der Kölner...

03.09.2019

Bloße Bereitschaft zur Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht nicht: OLG Frankfurt a.M. weist Kostenbeschwerde zurück.

In einem äußerungsrechtlichen Verfahren hatte der Gläubiger den Schuldner wegen einer Rechtsverletzung abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten...

03.09.2019

Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig.

Sobald Medien über einen Verdacht berichten möchten, z.B. über ein laufendes Strafverfahren, müssen sie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...

21.08.2019

Pressemitteilung zum Prozessauftakt Alexander Falk

Heute, am 21. August 2019, um 09:30 Uhr, Saal 8, hat der Strafprozess gegen den Hamburger Unternehmer und Kartografie-Verlags-Erben Alexander Falk vor der großen...

14.08.2019

Ärztebewertung im Internet: Portalbetreiber muss genaue Prüfung des Behandlungskontakts veranlassen.

Erfolgreich setzte sich ein Arzt für Psychotherapie und Psychiatrie gegen eine Bewertung in einem Online-Portal zur Wehr. Während die Klage in erster Instanz noch...

09.08.2019

Schweizer Investor geht erfolgreich gegen Thomas Bremer von diebewertung.de vor.

Der selbsternannte Journalist Thomas Bremer hatte auf dem von ihm verantworteten Portal http://www.graumarktinfos.de eine Falschbehauptung über einen Schweizer Investor...

04.08.2019

BGH: Bild-Zeitung darf Sedlmayr-Mörder nicht erkennbar machen.

Über 20 Jahre nach der Tat darf nicht mehr identifizierend über einen Mann berichtet werden, der in einem Indizienprozess wegen Mordes an dem Volksschauspieler Walter...

24.07.2019

Falsche Preisangaben - Online-Händler muss 7.500 Euro Strafe zahlen.

Ein Online-Händler hatte im Sommer 2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber erwirkt, weil dieser bei seinen Produkten keine Angaben zum Grundpreis...

12.07.2019

Weiterer Erfolg für Influencer-Rechte - LG Frankfurt a.M. weist Begehr nach übermäßiger Werbekennzeichnung zurück.

Mit Beschluss vom 24.06.2019 (Az. 2-06 O 235/19, n.rkr.) hat das Landgericht Frankfurt a.M. einen Verfügungsantrag zurückgewiesen, der sich gegen die Verwendung von sog....

05.07.2019

Nächster Erfolg gegen Twitter: Journalisten-Sperre unzulässig.

Es ist aktuell das medienpolitische Thema: Seit Inkrafttreten des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) löschen Plattformen wie Twitter, Facebook und Co....