News

19.03.2019

Auch eine Lokalzeitung muss die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung beachten - Gericht verbietet die Verbreitung von Vorwürfen über Politiker.

Eine Lokalzeitung hatte in identifizierender Weise über den Verdacht der Untreue und des Subventionsbetrugs berichtet. Die Vorwürfe richteten sich gegen sich gegen zwei...

14.02.2019

Falschbehauptung über Dennis Schick - Gericht verbietet BILD-Bericht innerhalb von 48 Stunden.

Die BILD-Zeitung hatte am 10.02.2019 einen Artikel mit dem Titel „Betrugsanklage gegen Dennis Schick“ veröffentlicht. Der Artikel griff die Falschaussage einer Dame auf,...

14.02.2019

Anonymer Webseitenbetreiber veröffentlicht Privatadresse - Google löscht Suchergebnis aus seiner Trefferliste.

Auf einer von Linksextremisten anonym betriebenen Internetseite wurde die Privatadresse eines Politikers veröffentlicht. Suchte man bei Google nach seinem Namen,...

01.02.2019

Geld ist Privatsache – BILD darf nicht über Vermögensverhältnisse von TV-Star berichten.

Die BILD-Zeitung hatte über das Zahlungsversäumnis eines Fernsehstars berichtet. Die Angaben entsprachen zwar der Wahrheit. Gleichwohl untersagte das Landgericht Köln...

29.01.2019

OLG München: Arztbewertungsportal hat strenge Prüfpflichten.

Bei der Frage, welche Prüfpflichten den Betreiber eines Arztbewertungsportals treffen, hat sich das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss eindeutig...

17.01.2019

LG Berlin: Geschäftsmodell des Legal Tech-Startups wenigermiete.de zulässig.

Das LG Berlin hat eine wettbewerbsrechtliche Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin gegen das Legal Tech-Startup Mietright GmbH im Wesentlichen abgewiesen (Urt. v....

10.01.2019

„Knastfotos“ von Jörg Kachelmann sind illegal – „BILD“ scheitert auch vor dem EGMR.

Während der gegen Jörg Kachelmann verhängten Untersuchungshaft hatte „BILD“ mehrfach Fotos veröffentlicht, die ihn als Untersuchungshäftling zeigen. Jörg Kachelmann ist...

07.12.2018

Haltlose Unterstellungen - Politisches Bündnis muss Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Politiker unterlassen.

Ein linksgerichtetes politisches Bündnis hatte öffentlich den Verdacht aufgestellt, es gebe einen möglichen Zusammenhang zwischen den Nebeneinkünften eines...

07.12.2018

Zeitung haftet für Falschzitat und muss Kosten für Vorgehen gegen den Falschzitierten erstatten.

Eine Zeitung hatte über eine politische Veranstaltung berichtet und dabei das Zitat eines Redners wiedergegeben. Da das Zitat eine unwahre Behauptung über einen...

28.11.2018

Landgericht Köln bestätigt einstweilige Verfügung gegen Micky Beisenherz: Facebook-Video „Expeditionen ins Präsentierreich“ bleibt verboten.

Mit Urteil vom 28.11.2018 (Az: 28 O 318/18, n.rkr.) hat das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung gegen Micky Beisenherz bestätigt, über die wir am 28.08.2018...