23.01.2026
Erfolg vor Gericht: Saarländischer Rundfunk ändert Berichterstattung und entfernt zentrale Vorwürfe

Für unseren Mandanten Herrn Johannes Engel, den ehrenamtlichen CDU-Beigeordneten der Stadt Blieskastel, haben wir einen presserechtlichen Erfolg gegen den Saarländischen Rundfunk (SR) erzielt. Gegenstand des Verfahrens war ein Online-Beitrag des SR vom 13.11.2025, der auch unter tagesschau.de veröffentlicht worden war, welcher den Mandanten mit schwerwiegenden Vorwürfen in Verbindung brachte.

Nach dem im einstweiligen Verfügungsverfahren geschlossenen Vergleich vom 08.01.2026 hat der SR mehrere zentrale und besonders hervorgehobene Passagen in seiner Berichterstattung geändert. So ist eine prominent platzierte Unterüberschrift, die den Eindruck einer Aktenmanipulation erweckt hatte, durch eine sachliche Beschreibung des tatsächlichen Vorgangs ersetzt worden. Darüber hinaus sind weitere Überschriften und Textpassagen angepasst worden, die zuvor einen unmittelbar kausalen Zusammenhang zwischen internen Vorgängen in der Stadtverwaltung und der Person unseres Mandanten hergestellt hatten. Ein wesentlicher Kernpunkt unserer Argumentation war neben der Unwahrheit der erhobenen Vorwürfe, dass unser Mandant zu diesen Vorwürfen vor der Veröffentlichung gar nicht oder nur in unzureichendem Maß angehört worden war. Die Vorwürfe sind nun aus dem Bericht entfernt.

Rechtsanwälte Dr. Marcel Leeser und Rafael Sarlak:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen besonderen Auftrag zur sorgfältigen, ausgewogenen und fairen Berichterstattung. Wer mit zugespitzten Überschriften arbeitet und schwerwiegende Vorwürfe in den Raum stellen will, muss zuvor sauber recherchieren und die Betroffenen umfassend anhören. Dass der SR seine Berichterstattung nun in zentralen Punkten geändert hat, spricht für sich. Qualitätsjournalismus misst sich nicht an Schlagzeilen, sondern an Genauigkeit. Der Fall unterstreicht einmal mehr, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht außerhalb der presserechtlichen Grenzen steht.“

https://www.hoecker.eu/news/erfolg-vor-gericht-saarl%C3%A4ndischer-rundfunk-%C3%A4ndert-berichterstattung-und-entfernt-zentrale-vorw%C3%BCrfe ...

13.11.2025
#BRABUS konsequent im Kampf gegen #plagiate – Einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen #autohaus nach Verkauf eines gefälschten @brabus Fahrzeugs an einen Prominenten

Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: „Unsere Mandantin BRABUS sendet die klare Botschaft, dass sie den Handel mit Plagiaten nicht duldet. Sie wird ihr zur Kenntnis gelangende Einzelfälle konsequent verfolgen. Autohändler, die in Kontakt mit vermeintlich BRABUS veredelten Fahrzeugen kommen, sollten daher die Echtheit sämtlicher Komponenten prüfen, bevor sie das Fahrzeug an- und verkaufen. Anderenfalls könnten sie von uns hören.“

#Markenrecht
#Markenverletzung
#fakebrabus
#einstweiligeverfügung
#landgerichtdüsseldorf
@constantin_brabus
@marcel_leeser

Mehr dazu unter: www.hoecker.eu/news

https://www.hoecker.eu/news/brabus-konsequent-im-kampf-gegen-plagiate-einstweilige-verf%C3%BCgung-gegen-autohaus-nach-verkauf-eines-gef%C3%A4lschten-brabus-fahrzeugs-an-einen-prominenten ...

12.11.2025
Karoline Preisler gewinnt vor KG gegen Jakob Reimann: #Berufung gegen Verbotsurteil des LG Berlin II wegen #Falschzitat in X-Post einstimmig zurückgewiesen

Am 24.07.2025 hatten wir darüber berichtet, dass die FDP-Politikerin und Juristin Karoline Preisler mit HÖCKER am LG Berlin II erfolgreich war. Das Gericht hatte dem „Junge Welt“-Journalisten und Aktivisten per Urteil verboten, die HÖCKER-Mandantin in einem Beitrag auf der Plattform X falsch zu zitieren.

Gegen das Urteil vom 22.07.2025 legte Reimann, der sich schon in der mündlichen Verhandlung immun gegen eine sachliche und juristische Argumentation zeigte, Berufung ein. In seinem Zurückweisungsbeschluss vom 10.11.2025 entscheidet das KG einstimmig:

1. Die Berufung Reimanns hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

2. Der Beklagte Reimann hatte über die HÖCKER-Mandantin eine unwahre Tatsachenbehauptung veröffentlicht, die nicht vom Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist und die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn der Beklagte zitierte die Klägerin durch seine bewusste Verkürzung ihres Zitats falsch (Fehlzitat).

3. Maßgebend für die Feststellung der Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist (…) das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (BGH 21.06.2011 – VI ZR 262/09, juris Rn. 12).

4. Der Beklagte hatte in seiner Kurznachricht nicht gekennzeichnet, dass es sich bei seiner Äußerung um eine (bloße) Interpretation des durch die Klägerin gegebenen Interviews handelt.

Reimann muss nun – wie von uns angekündigt – die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beider Instanzen tragen.

Die gerichtlichen Entscheidungen, die Karoline Preisler gegen israelfeindliche Pro-Palästina-Aktivisten erwirkt hat, bleiben ein wichtiges Signal gegen bewusste Falschdarstellungen im Netz.

Mehr dazu unter: https://www.hoecker.eu/news/karoline-preisler-gewinnt-vor-kg-gegen-jakob-reimann-berufung-gegen-verbotsurteil-des-lg-berlin-ii-wegen-falschzitat-in-x-post-einstimmig-zur%C3%BCckgewiesen ...

Auszeichnungen der Kanzlei HÖCKER durch @focus_magazin und @handelsblatt (Best Lawyers) 2025

FOCUS.de v. 04.09.2025
TOP WIRTSCHAFTSKANZLEI – Medien und Presse in Deutschland 2025

https://www.focus.de/business/wirtschaftskanzleien/suche/medien-und-presse/deutschland
https://www.focus.de/business/wirtschaftskanzleien/methodik

Handelsblatt.com v. 24.09.2025
Best Lawyers – Das sind Deutschlands beste Kanzleien des Jahres 2025

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/best-lawyers-das-sind-deutschlands-beste-kanzleien-des-jahres-2025/100155478.html

Wir bedanken uns herzlich bei allen Mandanten und Wettbewerbern, die unsere Kanzlei bzw. unsere namentlich genannten Anwälte in den Bereichen "Medien | Presse" bzw. "Urheber- & Medienrecht" bzw. "Gewerblichen Rechtsschutz" gegenüber den Rechercheteams empfohlen haben! ...

02.09.2025
Landgericht Köln verpflichtet @meta zur Herausgabe von Nutzerdaten nach übler Nachrede auf @instagram

Mehr dazu: www.hoecker,eu/news

https://www.hoecker.eu/news/landgericht-k%C3%B6ln-verpflichtet-meta-zur-herausgabe-von-nutzerdaten-nach-%C3%BCbler-nachrede-auf-instagram? ...

21.08.2025
OLG Köln bestätigt einstweilige Verfügung
gegen Online-Plattform „Lokalkompass“ wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bürgerreporter

Mehr dazu: www.hoecker.eu/news

https://www.hoecker.eu/news/olg-k%C3%B6ln-best%C3%A4tigt-einstweilige-verf%C3%BCgung-gegen-online-plattform-lokalkompass-wegen-pers%C3%B6nlichkeitsrechtsverletzung-durch-b%C3%BCrgerreporter ...

25.07.2025
"Ab welchem Alter sollten Mädchen Tangas tragen?“ - HÖCKER erwirkt Verbot schlüpfriger Posts auf X

Eine online recht freizügig unter einem Pseudonym auftretende und reichweitenstarke „Influencerin“ hatte unserem Mandanten auf X (vormals Twitter) eine Geldzahlung und deren Widerruf, sowie Geilheit und mehrere schlüpfrige Aussagen unterstellt – darunter auch die besonders anstößige, „ab welchem Alter sollten Mädchen Tangas tragen?“, die unser Mandant in Bezug auf seine Tochter abgegeben haben soll. Sowohl die Ehefrau als auch der Bekanntenkreis und Arbeitgeber unseres Mandanten erfuhren von diesen Posts.

Unser Mandant hat jedoch weder eine Tochter, noch hat er der „Influencerin“ jemals Geld gezahlt. Ganz im Gegenteil: Er stand nie in Kontakt zu dieser.

X löschte einen der monierten Posts, andere jedoch nicht. Auch auf unsere Abmahnung erfolgte keine vollständige Löschung, sodass unser Mandant ein Verfügungsverfahren betreiben musste, um effektiv gegen die Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzugehen.

Das LG Leipzig hat unserem Antrag nun vollumfänglich stattgegeben (Beschl. v. 25.06.2025, Az. EV 08 O 1494/25, n.rkr.):

Es hat X verboten, den Eindruck zu erwecken und/oder durch Dritte erwecken zu lassen, unser Mandant habe an die Influencerin eine Zahlung geleistet, sowie zu behaupten und/oder durch Dritte behaupten zu lassen, er habe diese Zahlung unter Verweis auf fadenscheinige (im Tenor näher benannte) Gründe rückabgewickelt. Zudem wurde X untersagt, zu verbreiten und/oder durch Dritte verbreiten zu lassen, unser Mandant sei horny gewesen, sowie zu behaupten und/oder durch Dritte behaupten zu lassen, er habe eine (im Tenor näher benannte) Äußerung hinsichtlich seiner (nicht vorhandenen) Tochter abgegeben.

Mehr dazu: www.hoecker.eu/news

https://www.hoecker.eu/news/ab-welchem-alter-sollten-m%C3%A4dchen-tangas-tragen-h%C3%B6cker-erwirkt-verbot-schl%C3%BCpfriger-posts-auf-x ...