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Der Expertenblog für Äußerungs-, Medien-, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht.
Vertrauen Sie uns, denn wir sind Höcker.
Wir hören zu und handeln unkompliziert
Prävention und Repression.
Nachsorge gegen Fake News
06.06.2025
„Machenschaften“, „geprellte Kunden“, „Schmarotzer“, „abzocken“, „Spitze des Eisbergs“ und „skandalöse Ereignisse“ – #reactionvideo verboten
Mit diesen Formulierungen äußerte sich ein Unternehmen in einem Reaction-Video über unsere Mandantin. Das LG Köln hat nun diese und zahlreiche weitere ähnliche Äußerungen über unsere Mandantin verboten (Urt. v. 8.5.2025, Az. 33 O 389/24, nicht rechtskräftig).
In einer Medienberichterstattung wären diese Formulierungen als Meinungsäußerungen möglicherweise gerade noch zulässig. In diesem Fall hatte sich jedoch ein Wettbewerber über unsere Mandantin ausgelassen. Nach den strengen Maßstäben des Wettbewerbsrechts waren diese Äußerungen als wettbewerbswidrige Herabsetzung bzw. Verunglimpfung eindeutig unzulässig. Das LG Köln fand in dem Urteil deutliche Worte:
„Eine solche Darstellung stellt zwischen im Wettbewerb stehenden Unternehmen letztlich eine unsachliche Beleidigung dar, welche selbst, wenn man annähme, die Grenze zur Schmähkritik sei noch nicht überschritten, das erforderliche und gebotene Maß überschreitet. Eine solche Verrohung des Wettbewerbs ist auch im Falle von „Reaction-Videos“ auf ihrerseits herabsetzende Videos nicht gestattet.“
Dr. Johannes Gräbig: „Unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit ziehen Unternehmer in den sozialen Medien immer wieder über Wettbewerber her um ihnen zu schaden und daraus einen unlauteren Vorteil zu ziehen. Mit dem „scharfen Schwert“ des Wettbewerbsrechts kann man sich aber gegen derartige Bedrohungen der eigenen Reputation effektiv und schnell wehren. Dies musste die Gegenseite nun schmerzvoll lernen, nachdem wir ihr in einem Parallelverfahren mit einer einstweiligen Verfügung innerhalb von wenigen Tagen zwei andere YouTube-Videos verboten hatten.“
https://www.hoecker.eu/blog/machenschaften-geprellte-kunden-schmarotzer-abzocken-spitze-des-eisbergs-und-skandaloese-ereignis/
Schaut einmal rein in HÖCKER - Der Blog.
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HÖCKER ist gemäß @brand_eins in Kooperation mit @statista auch 2025 eine der führenden Kanzleien im Bereich "Medien, Presse"
Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung des brand eins Magazins im jährlich erscheinenden Thema: Die besten Wirtschaftskanzleien des Jahres - 2025 - und danken allen Mandanten und Wettbewerbern, die uns als führende Kanzlei empfohlen haben!
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-thema/wirtschaftskanzleien-2025/die-besten-wirtschaftskanzleien-des-jahres-2025
Hier geht es zu unserem
HÖCKER - Der Blog.
>> https://www.hoecker.eu/blog/ <<
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Frankfurter Pressesenat untersagt Berichterstattung zu angeblichen #Chatnachrichten
Mehr dazu in HÖCKER - der Blog.
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https://www.hoecker.eu/blog/news/frankfurter-pressesenat-untersagt-berichterstattung-zu-angeblichen-chatnachrichten/
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NDR nach Falschberichterstattung uneinsichtig – Dr. Vosgerau verklagt NDR wegen Correctiv-Bericht
Mehr dazu in HÖCKER - der Blog.
www.hoecker.eu/blog
https://www.hoecker.eu/blog/news/ndr-nach-falschberichterstattung-uneinsichtig-dr-vosgerau-verklagt-ndr-wegen-correctiv-bericht/
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28.03.2025
@taz.die_tageszeitung kassiert Verbot wegen vorverurteilender Berichterstattung zum #Strafprozess gegen Dr. Michael #Winterhoff
Mehr dazu in HÖCKER - Der Blog.
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https://www.hoecker.eu/blog/news/taz-kassiert-verbot-wegen-vorverurteilender-berichterstattung-zum-strafprozess-gegen-dr-michael-winterhoff/
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26.03.2025
Gesperrtes #paypal-Konto freigeschaltet
Rechtsanwalt Martin Neu, LL.M. (Exeter):
„Die Sperre des eigenen PayPal-Kontos kann weitreichende und unangenehme Folgen haben, denn nicht nur im Privaten, sondern auch im geschäftlichen Bereich spielt der Zahlungsanbieter eine bedeutende Rolle. Deshalb bedarf es einer konkreten Begründung, wenn der Zugriff auf den Account eingeschränkt wird. Ist bereits diese Grundvoraussetzung nicht erfüllt, haben die Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des PayPal-Kontos, den sie notfalls mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen können.“
Mehr zum Fall in HÖCKER - Der Blog.
https://www.hoecker.eu/blog
https://www.hoecker.eu/blog/news/gesperrtes-paypal-konto-freigeschaltet/
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14.03.2025
#Google muss #Fake-#Bewertungen zu Schweizer Local Listings löschen
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https://www.hoecker.eu/blog/news/google-muss-fake-bewertungen-zu-schweizer-local-listings-loeschen/
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Band sollte gecancelt werden: Doppelter Gerichtserfolg für @weimaroffiziell
Mehr dazu auf HÖCKER - Der Blog.
https://www.hoecker.eu/blog/news/band-sollte-gecancelt-werden-doppelter-gerichtserfolg-fuer-weimar/
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24.02.2025
Geteiltes Impressum: volle Haftung bei unklaren Angaben
Immer öfter werden im #Impressum von Medien-Webseiten für verschiedene Bereiche unterschiedliche Anbieter angegeben, so etwa beim SPIEGEL, dem FOCUS und den 24er-Portale der IPPEN-Verlagsgruppe (z.B. https://www.ruhr24.de/ueber-uns/impressum/). Dort wird dann mehr oder weniger klar und deutlich angegeben, welcher Anbieter für welchen Bereich bzw. für welche Artikel verantwortlich ist. Fehler in der Gestaltung des Impressums können allerdings zu einer ungewollten und vor allem weitreichenden Haftung führen. Diese Erfahrung musste nun das zur MADSACK Mediengruppe gehörende RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) machen.
Mehr dazu: www.hoecker.eu/blog
https://www.hoecker.eu/blog/news/geteiltes-impressum-volle-haftung-bei-unklaren-angaben/
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WILLKOMMEN AUF UNSEREM NEUEN BLOG !
"HÖCKER - DER BLOG"
https://www.hoecker.eu/blog/
startet gleich mit einer wichtigen Meldung zum heute beginnenden Strafverfahren gegen unseren Mandanten Dr. Michael Winterhoff am Landgericht Bonn.
Nach schweren medialen Vorverurteilungen unseres Mandanten sowie der Anklage gegen ihn berichten wir heute über die Gegenrecherche der @welt, die Zweifel an der einseitigen Pressekampagne von WDR und Süddeutsche Zeitung bestätigt.
https://www.hoecker.eu/blog/was-uns-bewegt/gegenrecherche-der-welt-bestaetigt-zweifel-an-der-einseitigen-pressekampagne-von-wdr-und-sueddeutsche-zeitung-sowie-der-anklage-gegen-dr-michael-winterhoff/
Der WELT-Artikel ist hier abrufbar: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255402254/Prozess-gegen-Kinderpsychiater-Nach-der-ersten-Einnahme-waere-der-Junge-fast-die-Treppe-heruntergefallen.html
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10.02.2025
Pressemitteilung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung gegen Dr. Michael Winterhoff
Mehr dazu: www.hoecker.eu/news
Zur Pressemitteilung:
https://www.hoecker.eu/news/pressemitteilung-zur-strafrechtlichen-hauptverhandlung-gegen-dr-michael-winterhoff
Zum Presse-Dossier:
https://www.hoecker.eu/assets/img/Presse-Dossier-Winterhoff.pdf
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19.01.2025
@fdp-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler (@f_schaeffler) wehrt sich mit HÖCKER erfolgreich gegen Falschberichterstattungen von Neue Westfälische (@nw.de) und @mindener_tageblatt im #Bundestagswahlkampf - Keine Spende von `Project 2025` - Organisation
Mehr dazu: www.hoecker.eu/news
https://www.hoecker.eu/news/fdp-bundestagsabgeordneter-frank-sch%C3%A4ffler-wehrt-sich-mit-h%C3%B6cker-erfolgreich-gegen-falschberichterstattungen-im-bundestagswahlkampf
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03.01.2025
Klagen gegen die Kernaussagen im
#Correctiv-Bericht eingereicht
Es geht u.a. um die #Falschbehauptungen, es habe einen „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ und eine „Ausbürgerungsidee“ gegeben.
Mehrere Teilnehmer des Potsdam-Treffens haben gegen Correctiv vor dem Landgericht Hamburg Klagen gegen die Kernaussagen des Berichts "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10.01.2024 zum sog. Potsdam-Treffen eingereicht. Einer der Kläger ist Dr. Ulrich #Vosgerau (#CDU), der bereits mit zahlreichen Gerichtsverfahren gegen falsche Berichte über das #Potsdam-Treffen erfolgreich war, die der irreführende Correctiv-Artikel ausgelöst hatte.
Mehr dazu: www.hoecker.eu/news
https://www.hoecker.eu/news/klagen-gegen-die-kernaussagen-im-correctiv-bericht-eingereicht
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HÖCKER wünscht allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreis ihrer Lieben 💚 ...
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