News
28.08.2020
Vermutung reicht nicht - Fitnessstudio muss keine GEMA-Gebühr zahlen.
Ein Fitnessstudio hat sich in einer langen Auseinandersetzung mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) teilweise...
20.08.2020
Corona schützt vor Haftung nicht: Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen.
Unternehmensbewertungen auf Google haben größten Einfluss auf die Kaufentscheidung von Kunden. Sind die Bewertungen zu negativ, wendet sich der Kunde ab und ist mit nur...
30.07.2020
HÖCKER erzielt weitere Grundsatzentscheidung beim Bundesverfassungsgericht: Auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren muss rechtliches Gehör gewährt werden.
Die Gerichte müssen auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten. In einer ersten von HÖCKER...
24.07.2020
Professor Dr. Ralf Höcker, LL.M.: "Ich rate, gegen den Muezzinruf zu klagen"
In seinem Beitrag für Tichys Einblick weist Professor Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) darauf hin, dass kirchliches Glockengeläut hingenommen werden muss, nicht aber der...
20.07.2020
Nicht jede scharfe Kritik ist ein gleichzeitig auch ein schwerwiegender Rechtsverstoß: Journalistin erhält keine Geldentschädigung wegen Twitter-Äußerung.
Eine Journalistin hatte auf Twitter „Nazis raus“ geschrieben. Auf die Nachfrage eines anderen Twitter-Nutzers, wer für sie ein Nazi sei, antwortete sie „Jede/r, der/die...
04.06.2020
Kein Geheimverfahren: Streit zwischen Polizeigewerkschaften wieder offen!
Paukenschlag aus Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Eilentscheidung aus Berlin korrigiert – weil sie gegen die Verfassung verstößt (Beschl. v....
20.02.2020
Alles andere als sauber: Vorsicht bei Handel mit Wasch- und Reinigungsmitteln.
Auf Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon gibt es zahlreiche Händler, die Waschmittel und Reinigungsmittel verkaufen. Viele der handelsüblichen Wasch- und...
12.02.2020
Trotz Kündigung durch Verleger: Gemeinsame Vergütungsregeln für Journalisten anwendbar - Journalistin erhält Nachzahlung von rund 72.000 Euro zugesprochen.
Urheber sollen angemessen bezahlt werden. Dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz ist im Urheberrecht seit 2002 verankert. Um eine angemessene Vergütung von...
11.02.2020
Trotz erstinstanzlicher Verurteilung wegen Betruges - Arzt darf von der Presse nicht erkennbar gemacht werden.
Immer häufiger nennt die Presse, insbesondere die BILD-Zeitung, in der Berichterstattung über Betrugsstraftaten die Namen der angeblichen Täter oder macht diese durch...
07.01.2020
Schornsteinfeger erneut ohne Glück: Klage wegen angeblicher Kaltakquise abgewiesen.
Ob er anderen Glück bringt, ist nicht bekannt. Er selbst hatte dieses Jahr vor Gericht jedenfalls kein Glück. Ein Schornsteinfeger verlor nun das dritte Verfahren in...