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Google gestaltet eigene Fake-News in Suchergebnissen: Grundsatzentscheidung und Verbot gegen Google

Google hat mit seiner Suchmaschine nun erstmalig nachweisbar selbst Fake-News gestaltet und verbreitet, für die es keine Quelle gab. Das wurde Google nun verboten.

Was ist passiert?

Bei der Google-Suche nach dem Namen eines Managers zeigte Google als Suchergebnis (sog. Snippet) den Namen des Unternehmens, für das der Manager tätig ist, und die Angabe, dass den Managern des Unternehmens strafrechtliche Konsequenzen drohen. Jeder Leser des Suchergebnisses musste also davon ausgehen, dass dem Manager des benannten Unternehmens diese Konsequenz droht. Das stimmt aber nicht und niemand hat dies je behauptet. Google verweist in dem Suchergebnis als „Quelle“ auf einen Presseartikel. Dieser enthält zwar den Hinweis, dass Managern eine Konsequenz drohe. Allerdings ist dort von Managern eines ganz anderen Unternehmens die Rede als dem im Suchergebnis genannten. Google hat also aus Inhalten eines Presseartikels im Suchergebnis selektiv Teile zusammengestellt und dadurch eine neue und eigene Falschbehauptung erstellt und verbreitet, für die es gar keine Quelle gab.

Dass Google in Suchergebnissen Teile der verlinkten Texte anzeigt, ist bekannt. Dass Google nun aber Teile aus dem verlinkten Text im Suchergebnis so kombiniert, dass dort eine neue und falsche Behauptung verbreitet wird, ist neu. Diese neue Kombination von Begriffen in Suchergebnissen ist besonders gefährlich, weil nun offensichtlich die Gefahr droht, dass Google zu Personen Suchergebnisse mit falschen Behauptungen verbreitet, für die es keine Quelle gibt.

Was wurde nun entschieden?

Google wurde durch HÖCKER mit einer Abmahnung auf die Falschbehauptung im Suchergebnis hingewiesen. Nachdem das Ergebnis trotz des Hinweises nicht gelöscht wurde, hat das Landgericht Köln Google auf Antrag von HÖCKER mit einstweiliger Verfügung verboten, die von Google selbst kreierte Falschbehauptung als Suchergebnis zu verbreiten. HÖCKER erstritt damit eine Grundsatzentscheidung: Soweit ersichtlich, wurden Google erstmalig selbst kreierte Fake-News in Suchergebnissen verboten. Die einstweilige Verfügung wird momentan zugestellt und ist noch nicht rechtskräftig.

Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: „Google ist hier Täter einer eigenen Falschbehauptung. Es ist skandalös, dass der Google-Algorithmus selbst Fake-News kreiert. Skandalös ist auch, dass Google selbst auf eine anwaltliche Abmahnung nicht reagiert, sondern die Fake-News einfach stehen lässt. Mittlerweile hat Google das Suchergebnis mit der Falschbehauptung gelöscht.“

Sein Kollege, Rechtsanwalt Dr. René Rosenau, ergänzt: "So etwas sollte sich niemand bieten lassen, selbst wenn der Gegner der mächtigste Internetkonzern der Welt ist. Wir von HÖCKER wissen, wie man sich gegen solche Falschanschuldigungen zur Wehr setzt.“