News
13.10.2020
OLG Köln zu Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig.
Im September 2017 hatte ein großes deutsches Nachrichtenmagazin in einem Bericht im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal über die Anordnung der Untersuchungshaft...
06.10.2020
LG Köln verbietet erneut Berichterstattung der BILD über Erpressungen eines Politikers mit intimen Details aus dem Sexualbereich.
Ein Politiker wurde mit der Veröffentlichung intimer Fotografien erpresst. Trotz geleisteter Zahlungen ließen die Erpresser nicht von ihm ab. Daraufhin wandte er sich an...
29.09.2020
EU-Gericht bestätigt: „ElitePartner“-Marke nichtig.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Nichtigkeit der Unionsmarke (Nr. 5996351) der Online-Partnervermittlung „ElitePartner“ bestätigt. Die Marke...
14.09.2020
FOCUS Spezial 2020: HÖCKER unter Topkanzleien im Medien- & Presserecht
Im aktuellen FOCUS Spezial "Die führenden Juristen & Wirtschaftskanzleien Deutschlands 2020" werden wir als Topkanzlei im Bereich Medien & Presse mit...
03.09.2020
Google muss schneller auf Löschanträge gegen Unternehmensbewertungen reagieren.
Unternehmen können Bewertungen auf Google, Jameda & Co. löschen lassen. Auf rechtswirksame Löschanträge gegen Bewertungen müssen die Plattformen innerhalb weniger...
28.08.2020
Vermutung reicht nicht - Fitnessstudio muss keine GEMA-Gebühr zahlen.
Ein Fitnessstudio hat sich in einer langen Auseinandersetzung mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) teilweise...
20.08.2020
Corona schützt vor Haftung nicht: Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen.
Unternehmensbewertungen auf Google haben größten Einfluss auf die Kaufentscheidung von Kunden. Sind die Bewertungen zu negativ, wendet sich der Kunde ab und ist mit nur...
30.07.2020
HÖCKER erzielt weitere Grundsatzentscheidung beim Bundesverfassungsgericht: Auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren muss rechtliches Gehör gewährt werden.
Die Gerichte müssen auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten. In einer ersten von HÖCKER...
24.07.2020
Professor Dr. Ralf Höcker, LL.M.: "Ich rate, gegen den Muezzinruf zu klagen"
In seinem Beitrag für Tichys Einblick weist Professor Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) darauf hin, dass kirchliches Glockengeläut hingenommen werden muss, nicht aber der...
20.07.2020
Nicht jede scharfe Kritik ist ein gleichzeitig auch ein schwerwiegender Rechtsverstoß: Journalistin erhält keine Geldentschädigung wegen Twitter-Äußerung.
Eine Journalistin hatte auf Twitter „Nazis raus“ geschrieben. Auf die Nachfrage eines anderen Twitter-Nutzers, wer für sie ein Nazi sei, antwortete sie „Jede/r, der/die...