News

06.10.2020

LG Köln verbietet erneut Berichterstattung der BILD über Erpressungen eines Politikers mit intimen Details aus dem Sexualbereich.

Ein Politiker wurde mit der Veröffentlichung intimer Fotografien erpresst. Trotz geleisteter Zahlungen ließen die Erpresser nicht von ihm ab. Daraufhin wandte er sich an...

29.09.2020

EU-Gericht bestätigt: „ElitePartner“-Marke nichtig.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Nichtigkeit der Unionsmarke (Nr. 5996351) der Online-Partnervermittlung „ElitePartner“ bestätigt. Die Marke...

14.09.2020

FOCUS Spezial 2020: HÖCKER unter Topkanzleien im Medien- & Presserecht

Im aktuellen FOCUS Spezial "Die führenden Juristen & Wirtschaftskanzleien Deutschlands 2020" werden wir als Topkanzlei im Bereich Medien & Presse mit...

03.09.2020

Google muss schneller auf Löschanträge gegen Unternehmensbewertungen reagieren.

Unternehmen können Bewertungen auf Google, Jameda & Co. löschen lassen. Auf rechtswirksame Löschanträge gegen Bewertungen müssen die Plattformen innerhalb weniger...

28.08.2020

Vermutung reicht nicht - Fitnessstudio muss keine GEMA-Gebühr zahlen.

Ein Fitnessstudio hat sich in einer langen Auseinandersetzung mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) teilweise...

20.08.2020

Corona schützt vor Haftung nicht: Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen.

Unternehmensbewertungen auf Google haben größten Einfluss auf die Kaufentscheidung von Kunden. Sind die Bewertungen zu negativ, wendet sich der Kunde ab und ist mit nur...

30.07.2020

HÖCKER erzielt weitere Grundsatzentscheidung beim Bundesverfassungsgericht: Auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren muss rechtliches Gehör gewährt werden.

Die Gerichte müssen auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit und das rechtliche Gehör gewährleisten. In einer ersten von HÖCKER...

24.07.2020

Professor Dr. Ralf Höcker, LL.M.: "Ich rate, gegen den Muezzinruf zu klagen"

In seinem Beitrag für Tichys Einblick weist Professor Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) darauf hin, dass kirchliches Glockengeläut hingenommen werden muss, nicht aber der...

20.07.2020

Nicht jede scharfe Kritik ist ein gleichzeitig auch ein schwerwiegender Rechtsverstoß: Journalistin erhält keine Geldentschädigung wegen Twitter-Äußerung.

Eine Journalistin hatte auf Twitter „Nazis raus“ geschrieben. Auf die Nachfrage eines anderen Twitter-Nutzers, wer für sie ein Nazi sei, antwortete sie „Jede/r, der/die...

04.06.2020

Kein Geheimverfahren: Streit zwischen Polizeigewerkschaften wieder offen!

Paukenschlag aus Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Eilentscheidung aus Berlin korrigiert – weil sie gegen die Verfassung verstößt (Beschl. v....