Am 20.06.2025 hatten wir darüber berichtet, dass die FDP-Politikerin, Juristin und Autorin Karoline Preisler mit HÖCKER am LG Berlin II erfolgreich war: Das Gericht hatte dem Palästina-Aktivisten Fuad Afane per Urteil verboten, die HÖCKER-Mandantin auf Instagram mit einem Falschzitat zu verunglimpfen, und gleichzeitig dessen umfangreiche Widerklage in allen Anträgen abgewiesen, vgl. https://www.hoecker.eu/news/lg-berlin-ii-verbietet-falschzitat-durch-pal%C3%A4stina-aktivist-auf-instagram-h%C3%B6cker-setzt-unterlassung-f%C3%BCr-fdp-politikerin-karoline-preisler-durch.

Hintergrund: Bewusstes Falschzitat auf Instagram

Afane hatte in einer Instagram-Story behauptet, Karoline Preisler habe gesagt, „israelische Vergewaltigung sei die menschlichere Art der Vergewaltigung". Tatsächlich hatte sich die HÖCKER-Mandantin in einem Video-Interview zum Israel-Palästina-Konflikt dahingehend geäußert, dass sie jede Form sexueller Gewalt scharf verurteile und ausschließlich den rechtsstaatlichen Umgang Israels mit entsprechenden Vorwürfen – Aufklärung, Strafverfolgung, Anklage – für menschlicher halte als die Praxis der Hamas, die die Verbrechen des 07.10.2023 feiere. Afane konstruierte daraus eine widerliche Aussage, die Frau Preisler nie getätigt hatte. Die bewusst unzutreffende Darstellung löste eine massive Anfeindungswelle gegen die Mandantin in den sozialen Medien aus.

KG bestätigt einstimmig: HÖCKER-Mandantin Karoline Preisler im Recht

Gegen das Urteil des LG Berlin II vom 18.06.2026 legte Afane Berufung ein. Mit Beschluss vom 06.11.2026 (10 U 67/25) hat das Kammergericht die Berufung einstimmig und ohne mündliche Verhandlung auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist damit vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde auf 20.000,- EUR festgesetzt. 

In seinen Gründen hält der Senat fest, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, lediglich einen fremden „Post" geteilt zu haben. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um einen eigenen Beitrag des Beklagten handelte. Der Beitrag enthält ein Falschzitat, da sich die Klägerin unstreitig nicht in dieser Weise geäußert hatte. Selbst als lediglich wertende Einschätzung des Standpunkts der Klägerin würde es sich um eine unzulässige Meinungsäußerung handeln, weil aus der Luft gegriffen und ohne ausreichende Tatsachengrundlage.

Den absurden Vorwurf des Beklagten, die Klägerin habe den Screenshot „manipuliert", verwirft der Senat bereits als verspätet und unzulässig. Dem Beklagten waren Inhalt und Bedeutung des Screenshots für die Überzeugungsbildung des Landgerichts schon in der ersten Instanz bekannt, ohne dass er hierzu Stellung genommen hätte.

Ellenlange Ausführungen des Beklagtenvertreters in beiden Instanzen mit geäußerten Zweifeln des Beklagten an der Rechtsstaatlichkeit Israels sind für die Entscheidung in diesem konkreten Fall irrelevant.

Auch der – bereits mangels Bestimmtheit unzulässige – Widerklageantrag blieb in der Sache erfolglos. Die Äußerung der Klägerin, ob der Beklagte „aus Widerstandsgründen vergewaltige", ist weder eine unwahre Tatsachenbehauptung noch eine Verdachtsbehauptung und schon gar keine Schmähkritik, sondern eine sachbezogene rhetorische Frage im Kontext ihres Demonstrationsplakats „rape is not resistance", die der Beklagte nach Abwägung der Grundrechte hinnehmen muss.

Afane muss nun – wie von uns angekündigt – die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beider Instanzen tragen.

Nach dem gerichtlichen Erfolg gegen den „Junge-Welt"-Journalisten Jakob Reimann ist dies bereits der zweite bestätigte Erfolg von Karoline Preisler vor dem Kammergericht gegen israelfeindliche Aktivisten, die sie bewusst falsch zitiert haben. Die Entscheidungen bleiben ein wichtiges Signal gegen gezielte Falschdarstellungen im Netz.

Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: „Afane hat unserer Mandantin öffentlich Worte in den Mund gelegt, die sie nie geäußert hat – und das in einer Form, die sie als Verharmloserin sexueller Gewalt darstellen sollte. Das KG hat ihn einstimmig in die Schranken gewiesen: Wer Worte in Anführungszeichen setzt, muss sie korrekt wiedergeben; sonst haftet er. Das gilt für Journalisten wie für Aktivisten, auf X wie auf Instagram. Afanes Ausweichen auf wechselnde Rechtfertigungen – erst ein angeblich nur geteilter Post, dann der groteske Vorwurf der Manipulation – hat das Gericht zu Recht als das genommen, was es war: defensive Begleitmusik einer aussichtslosen Berufung."