News

07.04.2017

Freier Journalist erhält von Ruhr Nachrichten mehr als 45.000 Euro Nachzahlung für Artikel – Urteil des OLG Hamm rechtskräftig; BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde ab.

Insgesamt rund 45.000 Euro muss der Verlag der "Ruhr Nachrichten" einem ehemaligen freien Sportjournalisten als angemessene Vergütung für Printveröffentlichungen und...

04.04.2017

Discount-Fitnessstudio darf nicht behaupten, dass man bei Premium-Konkurrent „für jede Selbstverständlichkeit extra zahlen“ müsse.

Ein Discount-Fitnessstudio behauptete in einem Facebook-Post über einen Konkurrenten aus dem Premiumbereich, dass Kunden bei letzterem für „jede Selbstverständlichkeit“...

04.04.2017

Arztbewertungen: Beweislast für nachteilige Schilderungen liegt bei Jameda.

Nach der Rechtsprechung des OLG München sind schlechte Noten in Bewertungen unzulässig sind, wenn sie zusammen mit unwahren Behauptungen zum Ablauf der Behandlung...

06.02.2017

Verdachtsbericht nach pauschaler Anhörung unzulässig. Bonner Unternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen General-Anzeiger.

Der HÖCKER-Mandant war Geschäftsführer einer Gesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Am 23.12.2016, 15:15 Uhr, erhielt der Mandant eine...

18.01.2017

Landgericht Köln: Über Gerüchte des Drogenmissbrauchs und der Untersuchung einer Haarprobe eines Spitzenpolitikers darf nicht berichtet werden.

Es gab Gerüchte, dass Parteikollegen den Verdacht des Drogenmissbrauchs gegen einen Spitzenpolitiker hegen. Diese hätten sich sogar schon...

16.01.2017

Vorsicht bei der Zustellung im einstweiligen Rechtsschutz: HÖCKER erreicht Wirkungslosigkeit eines Arrestbefehls wegen mangelhafter Parteizustellung.

Auf Antrag des Gegners erließ das Landgericht Baden-Baden im Oktober 2016 einen Arrestbefehl gegen einen HÖCKER-Mandanten. Der Gegner beachtete allerdings nicht,...

13.01.2017

Keine Sonderbehandlung für Rechtsanwälte: AfD-Politiker Marcus Pretzell wehrt sich gegen die Beleidigung als „Arschloch“.

Über den Kurznachrichtdienst "Twitter" bezeichnete ein Rechtsanwalt den AfD-Politiker Marcus Pretzell öffentlich als "Arschloch". Dies ließ sich...

11.01.2017

Streit um Abriss einer Kapelle: Bürgermeister von Vettweiß Joachim Kunth muss öffentliche Falschbehauptungen über einen Bürger unterlassen.

In einem Rechtsstreit um Äußerungen rund um den Abriss einer Kapelle hat sich ein Bürger gegen die Gemeinde Vettweiß durchgesetzt. Der...

04.01.2017

„Muslimischer Bundespräsident denkbar“ - Erzbischof Schick scheitert vor dem LG Hamburg mit dem Versuch, Kritik der AfD an seiner Aussage zu verbieten.

Ludwig Schick, Erzbischof des Erzbistums Bamberg, ist mit seinem Versuch gescheitert, der Alternative für Deutschland (AfD) eine missliebige Kritik an seiner Aussage zu...

1 2 3 4 5