News
04.04.2017
Discount-Fitnessstudio darf nicht behaupten, dass man bei Premium-Konkurrent „für jede Selbstverständlichkeit extra zahlen“ müsse.
Ein Discount-Fitnessstudio behauptete in einem Facebook-Post über einen Konkurrenten aus dem Premiumbereich, dass Kunden bei letzterem für „jede Selbstverständlichkeit“...
04.04.2017
Arztbewertungen: Beweislast für nachteilige Schilderungen liegt bei Jameda.
Nach der Rechtsprechung des OLG München sind schlechte Noten in Bewertungen unzulässig sind, wenn sie zusammen mit unwahren Behauptungen zum Ablauf der Behandlung...
06.02.2017
Verdachtsbericht nach pauschaler Anhörung unzulässig. Bonner Unternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen General-Anzeiger.
Der HÖCKER-Mandant war Geschäftsführer einer Gesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Am 23.12.2016, 15:15 Uhr, erhielt der Mandant eine...
18.01.2017
Landgericht Köln: Über Gerüchte des Drogenmissbrauchs und der Untersuchung einer Haarprobe eines Spitzenpolitikers darf nicht berichtet werden.
Es gab Gerüchte, dass Parteikollegen den Verdacht des Drogenmissbrauchs gegen einen Spitzenpolitiker hegen. Diese hätten sich sogar schon...
16.01.2017
Vorsicht bei der Zustellung im einstweiligen Rechtsschutz: HÖCKER erreicht Wirkungslosigkeit eines Arrestbefehls wegen mangelhafter Parteizustellung.
Auf Antrag des Gegners erließ das Landgericht Baden-Baden im Oktober 2016 einen Arrestbefehl gegen einen HÖCKER-Mandanten. Der Gegner beachtete allerdings nicht,...
13.01.2017
Keine Sonderbehandlung für Rechtsanwälte: AfD-Politiker Marcus Pretzell wehrt sich gegen die Beleidigung als „Arschloch“.
Über den Kurznachrichtdienst "Twitter" bezeichnete ein Rechtsanwalt den AfD-Politiker Marcus Pretzell öffentlich als "Arschloch". Dies ließ sich...
11.01.2017
Streit um Abriss einer Kapelle: Bürgermeister von Vettweiß Joachim Kunth muss öffentliche Falschbehauptungen über einen Bürger unterlassen.
In einem Rechtsstreit um Äußerungen rund um den Abriss einer Kapelle hat sich ein Bürger gegen die Gemeinde Vettweiß durchgesetzt. Der...
04.01.2017
„Muslimischer Bundespräsident denkbar“ - Erzbischof Schick scheitert vor dem LG Hamburg mit dem Versuch, Kritik der AfD an seiner Aussage zu verbieten.
Ludwig Schick, Erzbischof des Erzbistums Bamberg, ist mit seinem Versuch gescheitert, der Alternative für Deutschland (AfD) eine missliebige Kritik an seiner Aussage zu...
03.01.2017
SPD-Politiker Sebastian Meisterjahn gibt rechtswidrig registrierte AfD-Domains auf – AfD wehrt sich erfolgreich gegen Domain-Grabbing.
SPD-Politiker Sebastian Meisterjahn hatte gegenüber der Presse verkündet, dass er der Alternative für Deutschland (AfD) passende Webseiten für den geplanten...