News

13.09.2017

Profil zu Unrecht gesperrt - Bundestagskandidat geht mit HÖCKER erfolgreich gegen Facebook vor.

HÖCKER hat Facebook aufgefordert, die Sperrung des Profils unverzüglich aufzuheben. Dieser Aufforderung ist Facebook nachgekommen.„Auch wenn Facebook dem Nutzer das...

26.07.2017

LG Düsseldorf: Westdeutsche Zeitung (WZ) muss Fotojournalisten mehr als 50.000 Euro nachzahlen

Nachdem die Zeitung den Nachforderungsanspruch abgelehnt hatte, klagte der Journalist. Das Landgericht Düsseldorf hat daraufhin entschieden (Urt. v. 26.07.2017, Az: 12 O...

26.07.2017

Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben. Süddeutsche Zeitung erkennt Verbot des LG Köln an.

Umstritten war bislang, in welchem Umfang die Journalisten dem Betroffenen den Sachverhalt mitteilen müssen, auf den sie den Verdacht stützen. Zudem war bislang nicht...

25.07.2017

OLG Köln: Identifizierung von Sedlmayr-Mörder ist rechtswidrig.

Der Sedlmayr-Mord gilt als einer der spektakulärsten Mordfälle in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Zwei Männer, die dem Opfer nahe standen, wurden in einem...

25.07.2017

OLG Düsseldorf trifft wichtige Grundsatzentscheidung: Die Einräumung von Erstdruckrechten ist auch stillschweigend möglich. Zeitungsverlag zur Nachzahlung von EUR 20.000 an freie Journalistin verurteilt.

Viele freie Journalisten an Zeitungen arbeiten auf Zuruf, ohne schriftliche Vereinbarung und erst recht ohne eine schriftliche Regelung zum Umfang der dem Verlag...

24.07.2017

Ärzteblatt und Apotheke adhoc berichten über von HÖCKER erstrittenes Grundsatzurteil zu Ärztebewertungsportalen: Vorlage von anonymisierten E-Mails durch Jameda reicht nicht aus.

Das Ärzteblatt berichtet in einem Artikel vom 20.07.2017 über eine von HÖCKER erstrittene Grundsatzentscheidung, die die Rechte von Ärzten nachhaltig stärkt. Ebenfalls...

14.07.2017

Falschbehauptung über angebliche Gülen-Verbindung – HÖCKER erwirkt einstweilige Verfügung gegen türkische Zeitung.

Die Zeitung stuft die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein. Der Mandant war früher Mitglied und zeitweise auch Vorsitzender des Vereins. Er hatte sich bereits seit...

13.07.2017

Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen – Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.

Obwohl die Stellenanzeige auf Twitter umgehend von diversen Nutzern als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, nahm das BKA die...

13.07.2017

OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen. Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet Facebook-Eintrag als unsachlichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Der Wirtschaftsclub Rhein-Main hatte Frau Dr. Petry zu einer privaten Veranstaltung eingeladen. Feldmann äußerte sich hierzu auf dem offiziellen Facebook-Account wie...

11.07.2017

„Rechtswidriger Pranger“: Professor Dr. Ralf Höcker kritisiert Bild-Fahndung nach G20-Gewalttätern.

Die Bild-Zeitung hatte am Montag Fotos von Demonstranten aus dem Hamburger Schanzenviertel veröffentlicht und dazu aufgerufen, erkannte Personen der Redaktion oder...

1 2 3 4 5