Verbot rechtswidriger Schmähkritik in ARD-Bericht "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" Amazon-Dienstleister CoCo erwirkt einstweilige Verfügung gegen Hessischen Rundfunk.
Ein zu Unrecht von der ARD an den Pranger gestellter Amazon-Dienstleister erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den verantwortlichen Hessischen Rundfunk wegen unzulässiger Schmähkritik. Die ARD hatte am 13.02.2013 eine HR-Produktion mit dem Titel „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ gesendet, in der sie u.a. die Behauptung verbreitete, Amazon-Leiharbeitnehmer würden "abgefüttert wie die Schweine".
Die HÖCKER-Mandantin CoCo Job Touristik aus Leipzig war als Touristikdienstleister für die Unterbringung und Verpflegung der Amazon-Saisonarbeiter verantwortlich. Sie erwirkte nun vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren (Az. 324 O 129/13). Darin wird es dem HR verboten, die oben zitierte Äußerung weiter zu verbreiten. Der HR darf den Film in der ursprünglich gesendeten Fassung nicht mehr ausstrahlen oder in der Mediathek zeigen.
Zuvor schon hatte die Rechtsabteilung des HR ohne Gerichtsbeschluss eingeräumt, dass eine im Film als Beweis gezeigte E-Mail einer angeblichen Zeugin fingiert war. Wörtlich teilte die Rechtsabteilung mit: "Dass eine Frau Agnieszka Lewandowska niemals als Leiharbeiterin bei Amazon beschäftigt war, ist richtig". Der HR erklärt diesen Vorgang damit, dass es sich bei "Agnieszka Lewandoska" um eine Legende gehandelt habe, derer sich die HR-Autoren zum Schutz ihres wahren Informanten - nämlich eines Busfahrers - bedient hätten. Den Informanten und die Mail - so der HR gegenüber dem Portal Meedia - gebe es also wirklich. Man habe bei der Produktion des Filmes lediglich vergessen, auf die Änderung des Namens hinzuweisen. Darauf angesprochen erklärte RA Dr. Marcel Leeser von der Kanzlei Höcker gegenüber Meedia:
„Wenn man eine Quelle unkenntlich machen will, macht man sie ganz einfach unkenntlich und erfindet nicht eine möglichst spektakuläre Alternativquelle in Form einer überhaupt nicht existierenden polnischen Leiharbeiterin namens Agnieszka Lewandowska."
RA Prof. Dr. Ralf Höcker ergänzt:
"Der HR hat eben nicht nur einen Namen erfunden, sondern eine komplett andere Person: Es macht einen großen Unterschied, ob ein Busfahrer, der gar nicht bei Amazon arbeitet, die angeblichen Wohnbedingungen der Arbeiter beschreibt oder ob dies eine vermeintlich geknechtete polnische Leiharbeiterin in Form eines Hilferufs tut. Seine angebliche Quelle derart "aufzuwerten" hat nichts mehr mit Journalismus zu tun. Das ist Demagogie."
Der HR hatte bereits zuvor Kritik dafür geerntet, dass eine spanische Protagonistin des Beitrags gegenüber verschiedenen Medien erklärte, von den HR-Reportern einseitig und teilweise falsch dargestellt worden zu sein.