Bitte beachten:

Die Pressemitteilungen geben den Sachstand zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wieder. Sie erfüllen also eine Archivfunktion und erheben keinen Anspruch auf Aktualität. Nicht alle dargestellten Entscheidungen sind rechtskräftig. Verfahren können in der Zwischenzeit vergleichsweise oder durch eine abweichende gerichtliche Entscheidung mit anderem Ergebnis beendet worden sein als noch in der Pressemitteilung beschrieben. Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker.eu.

Muster-Ablehnungsgesuch gegen linksextreme MV-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt

Dieses Dokument stellen die Kanzleien HÖCKER und STEINHÖFEL jedermann kostenfrei zur Verfügung, der in einem laufenden Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die linksextreme Richterin Barbara Borchardt wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen möchte (ugs. „Befangenheitsantrag“).

Durch die Nutzung des Dokuments kommt kein Mandatsverhältnis zustande. Die Kanzleien HÖCKER und STEINHÖFEL weisen darauf hin, dass es ratsam ist, den Antrag zu individualisieren, d.h. ergänzende Ausführungen zur Besorgnis gerade der antragstellenden Partei zu machen. Insoweit sollte der Antrag durch einen Rechtsanwalt ergänzt werden.

Hier geht es zu dem Dokument.