Bitte beachten:

Die Pressemitteilungen geben den Sachstand zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wieder. Sie erfüllen also eine Archivfunktion und erheben keinen Anspruch auf Aktualität. Nicht alle dargestellten Entscheidungen sind rechtskräftig. Verfahren können in der Zwischenzeit vergleichsweise oder durch eine abweichende gerichtliche Entscheidung mit anderem Ergebnis beendet worden sein als noch in der Pressemitteilung beschrieben. Wenn Sie Fragen zur aktuellen Sach- und Rechtslage haben, melden Sie sich bitte unter contact@hoecker.eu.

Kritik an Zuständen in Flüchtlingsheim auf Facebook - Landgericht Bonn weist Klage der Gemeinde Weilerswist gegen FDP-Politiker und HÖCKER-Mandanten ab.

Der sachkundige Bürger und FDP-Politiker Jürgen Schneider kritisierte in einem Facebook-Posting die Zustände in einem Weilerswister Flüchtlingsheim. Zudem veröffentlichte er zwei Bilder, die ihm ein Flüchtling übersandt hatte. Auf den Bildern war Schimmel in den Waschräumen zu sehen. Der HÖCKER-Mandant schilderte in dem Posting seine vorherige Korrespondenz hierzu mit der Gemeinde und bewertete die Zustände, in der die Flüchtlinge untergebracht waren, als „menschenverachtend“.

Nachdem die Gemeinde Herrn Schneider erfolglos abgemahnt hatte, verklagte sie ihn vor dem Landgericht Bonn auf Unterlassung. Das Gericht hat die Klage nun mit Urteil vom 23.03.2018 (Az. 9 O 307/17, n.rkr.) abgewiesen. Die Richter halten sowohl sämtliche Äußerungen des HÖCKER-Mandanten für rechtmäßig, als auch die Veröffentlichung der beiden Fotos. Die Äußerungen seien von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Der Beklagte habe berechtigte Interessen wahrgenommen. Es handele sich nicht um Schmähkritik. Auch seien die Äußerungen nicht geeignet, die Funktionsfähigkeit der Klägerin zu beeinträchtigen. Zudem sei die Gemeinde zwar Eigentümerin des Grundstücks, die Veröffentlichung der Fotos könne sie allerdings nicht verbieten. Denn die in der Unterkunft lebenden Flüchtlinge hätten – ähnlich einem Mieter – ein Besitz- und Nutzungsrecht und dürften daher Fotos aus der Unterkunft, ihrem Lebensraum, anfertigen und diese an Dritte weitergeben. Der Flüchtling selbst hatte der Veröffentlichung durch den Mandanten zugestimmt. Die Gemeinde Weilerswist muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser:

Diese Klage war ebenso offensichtlich aussichtlos wie unnötig. Die Gemeinde wäre besser beraten, die wertvollen Hinweise engagierter und ehrenamtlich tätiger Bürger aufzunehmen und Missstände abzustellen, als diese Bürger, die letztlich die Interessen der Gemeinde unterstützen, zu verklagen. Vor diesem Hintergrund erscheint verständlich, dass sich die Weilerswister Ratsfraktionen der FDP, CDU und SPD überparteilich sowie viele Weilerswister Bürger in sozialen Medien verärgert zeigen, da sie als Steuerzahler letztlich für die Kosten aufkommen müssen."


Informationen zu den Social Plug-Ins: Datenschutzerklärung.