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Haltlose Unterstellungen - Politisches Bündnis muss Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Politiker unterlassen.

Ein linksgerichtetes politisches Bündnis hatte öffentlich den Verdacht aufgestellt, es gebe einen möglichen Zusammenhang zwischen den Nebeneinkünften eines CDU-Politikers und seinen politischen Entscheidungen. Die Vorwürfe waren jedoch haltlos und offensichtlich konstruiert. Es gab nicht die geringsten objektiven Anknüpfungspunkte für den schwerwiegenden Verdacht. Folgerichtig untersagte das angerufene Landgericht die Verbreitung des Korruptionsverdachts und legte dem politischen Bündnis die Kosten des Verfahrens auf (n.rkr.).

Rechtsanwalt Dr. Jörn Claßen:
„Auch bei Äußerungen über Politiker sind Grenzen einzuhalten. Substanzlose Verdächtigungen, die einzig der öffentlichen Stimmungsmache dienen, müssen nicht hingenommen werden.“


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