Keine Planungen zur Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft auf dem Potsdam-Treffen: HÖCKER setzt für den Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) Unterlassungsansprüche gegen t-online.de (Ströer) durch

Die Anschlussberichterstattung nach dem Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 über das sogenannte Potsdam-Treffen überschlägt sich mit ständig neuen Übertreibungen. Obwohl Correctiv in dem Bericht nicht behauptet hat, dass in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant wurde, haben Medien diese Falschdarstellung verbreitet. Viele Medien spinnen die Geschichte, was auf dem Potsdam-Treffen alles geplant worden sei, freihändig weiter und fügen falsche Tatsachenbehauptungen hinzu.

Ein Beispiel dafür ist der auf dem Portal t-online.de veröffentlichte Artikel vom 14.02.2024, in dem die Falschbehauptung verbreitet wurde, der Rechtsanwalt und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) habe auf dem Potsdam-Treffen einem Vortrag gelauscht, in dem es um die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gegangen sei. t-online behauptet zudem, Vosgerau habe dies in einem Interview auch noch „offen zugegeben“ und dies „nicht infrage gestellt“.

Alles falsch, alles frei erfunden:

Auf dem Potsdam-Treffen wurde nicht über die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gesprochen. Noch nicht einmal Correctiv hatte dies behauptet oder auch nur wertend angedeutet. Erst recht hat Vosgerau in keinem Interview bestätigt, dass er einem Vortrag zur Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gelauscht hat. Im Gegenteil: Vosgerau hat in Interviews mehrfach betont, dass eine Entziehung der Staatsbürgerschaft kein Gegenstand des Treffens war.

t-online.de und die Redakteurin, die die Falschbehauptung in dem Artikel verbreitet hat, haben nach Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, die Falschbehauptungen nicht weiter zu verbreiten.

Dr. Carsten Brennecke: „Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Berichterstattung nach dem Correctiv-Bericht verselbständigt hat. Zahlreiche Medien haben die Vorwürfe in der Anschlussberichterstattung immer weiter zugespitzt, überspitzt und – wie t-online.de – auch noch mit Falschbehauptungen gewürzt.“