News
16.02.2012
OLG Urteile in Sachen Kachelmann. Urteilsbegründungen liegen nun vor.
Mit drei Urteilen vom 14.02.2102 (Az: 15 U 123/11, Az: 125/11, Az: 126/11) hat der 15. Senat des Oberlandesgerichts Köln Verletzungen des allgemeinen...
15.02.2012
Nicht alles, was in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung geschieht, darf von den Medien berichtet werden: Kachelmann siegt mit HÖCKER vor dem OLG Köln gegen Springer.
Die gestrigen Entscheidungen des OLG Köln, die wir zur Berichterstattung im Fall Kachelmann erstritten haben (s.u. Auszüge aus der Pressemitteilung des...
10.02.2012
"Die fünfte Gewalt": Prof. Höcker wird Kolumnist bei VOCER.
Prof. Dr. Ralf Höcker ist seit heute Autor bei VOCER. In seiner Kolumne "Die fünfte Gewalt" setzt er sich kritisch mit journalistischen...
08.02.2012
Erfolg gegen Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Straftatverjährung beseitigt Berichterstattungsinteresse - Ist eine Straftat verjährt, darf der angebliche Straftäter grundsätzlich nicht mehr als möglicher Täter erkennbar gemacht werden.
HÖCKER hat die Persönlichkeitsrechte eines Lehrers erfolgreich gegen die Verlegerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verteidigt: Bereits mit...
03.02.2012
Produktfotograf mit HÖCKER siegreich: Eine Abmahnung muss genügen: Urheberrechtsverletzer haben keinen Anspruch darauf, bei jedem Folgeverstoß erneut abgemahnt zu werden, bevor gerichtliche Maßnahmen eingeleitet werden.
Ein Produktfotograf ist mit HÖCKER im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgreich gegen die Benutzung seiner Fotos in fremden Internetshops vorgegangen. Mit...
26.01.2012
Verlag der Holtzbrinck-Gruppe muss anonymen "Autor" eines Buchplagiates bekannt geben. HÖCKER erstreitet für Journalisten einstweilige Verfügung gegen epubli-Verlag auf Auskunft über die Identität des Plagiators.
Der epubli-Verlag (epubli GmbH) ist ein Unternehmen der Verlagsgruppe Holtzbrinck, das versucht, unter der Domain epubli.de neue Wege im Verlagswesen zu gehen: Der...
24.01.2012
Presserechtliches Informationsschreiben zu MEGAUPLOAD: Wir stellen richtig, dass unser Mandant nach seiner Landung in Deutschland entgegen Medienberichten nicht verhaftet wurde. Seine Namensnennung oder sonstige Identifizierbarmachung ist unzulässig.
Wir vertreten Herrn Holger L. (Name geändert), der in den vergangenen Tagen als Mitarbeiter des Unternehmens Megaupload Ltd. Gegenstand von...
19.01.2012
Kachelmann erfolgreich gegen RP Online wegen Verantwortlichkeit für Leser-Artikel im Forum OPINIO: RP Online muss Berufung zurücknehmen. OLG Köln: Berufung hatte keine Aussicht auf Erfolg. "OPINIO" inzwischen wegen "technischer Probleme" geschlossen.
Mit Schriftsatz vom 11.01.2012 hat die RP Online GmbH, die unter anderem die Online Ausgabe der Rheinischen Post betreibt, ihre Berufung gegen eine einstweilige...
16.01.2012
Rechtsanwalt muss falsche Behauptungen widerrufen: Treuhänderin eines großen Immobilienfonds wehrt sich mit HÖCKER erfolgreich gegen die Verbreitung von Unwahrheiten durch "Anlegerschutz"-Anwalt.
In zwei am 04.01.2012 verkündeten Urteilen des Landgerichts Köln wurde einem Berliner Rechtsanwalt die Verbreitung bestimmter falscher Behauptungen in Bezug...
12.01.2012
Niederlage für GÜNTER WALLRAFF: Unterlassungserklärung vor Gericht wegen falscher Behauptungen über eine Großbäckerei und wegen vorverurteilender Schmähungen des früheren Bäckereigeschäftsführers (Vergleich im Verfahren LG Köln 28 O 999/11).
Terminsbericht zur mündlichen Verhandlung im Verfahren 28 O 999/11 Günter Wallraff hatte verdeckt in einer Großbäckerei gearbeitet und in einem Buch und mehreren...