Schützt das Grundgesetz auch die bewusste Lüge?
CDU, CSU und SPD haben in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag für die aktuelle, 21. Legislaturperiode veröffentlicht. Wie bereits im Vorfeld erwartet und kritisiert,... Read more.
Frankfurter Pressesenat untersagt Berichterstattung zu angeblichen Chatnachrichten
Mit Urteil vom 27.03.2025 hat der Pressesenat des OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 9/23; nicht rechtskräftig) einen vorläufigen Schlussstrich unter eine seit Mai... Read more.
Friedrich der Täuscher? “Lügnerische Wahlpropaganda” und § 108a StGB
“Drei Viertel der Befragten werfen Merz und Union Wählertäuschung vor“, titelte kürzlich die WELT. Anlass war die öffentlich diskutierte Schuldenpolitik... Read more.
„Wahlrecht für alle, die langfristig hier leben – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“?
„Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ So soll eine Forderung der “Arbeitsgruppe... Read more.
Das Düsseldorfer Hakenkreuz – (un)zulässiger Tabubruch?
Jacques Tilly ist bundesweit u.a. als Wagenbauer für den Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Seine Motive sind regelmäßig brandaktuell und ecken an –... Read more.
Müssen NGOs Geldbußen zahlen, wenn sie für Parteien werben?
“Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten“, beginnt die Unionsfraktion... Read more.
Ein Beitrag über Zensur
Immer öfter liest man den Vorwurf: “Das ist Zensur!” – neueste Beispiele finden sich etwa als Reaktion auf eine “Kleine Anfrage” der... Read more.
Bundestag und Schuldenbremse: “Hurra wir leben noch” – oder?!
Medien berichten, dass der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, noch vor Konstituierung des neuen Bundestags das Grundgesetz mit Stimmen der (ehemaligen) Ampel... Read more.