Müssen NGOs Geldbußen zahlen, wenn sie für Parteien werben?
“Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten“, beginnt die Unionsfraktion... Mehr lesen.
Ein Beitrag über Zensur
Immer öfter liest man den Vorwurf: “Das ist Zensur!” – neueste Beispiele finden sich etwa als Reaktion auf eine “Kleine Anfrage” der... Mehr lesen.
Bundestag und Schuldenbremse: “Hurra wir leben noch” – oder?!
Medien berichten, dass der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, noch vor Konstituierung des neuen Bundestags das Grundgesetz mit Stimmen der (ehemaligen) Ampel... Mehr lesen.