Die Liste der Medien, die Correctivs irreführende Falschberichterstattung zum Potsdam-Treffen teuer bezahlt haben, wird länger und länger.
Jetzt hat es Campact e. V. erwischt – die sich auf ihrer Website als Verteidigerin „unserer Demokratie” rühmt, tatsächlich aber eine Sammlung einseitiger Meinungsbeiträge gegen konservative Politik betreibt.
Die Falschberichterstattung von Correctiv fiel bei Campact auf fruchtbaren Boden: Unter Berufung auf den wegen Falschbehauptungen mehrfach gerichtlich verbotenen Correctiv-Bericht behauptete Campact, das Hauptanliegen der Teilnehmer des Potsdam-Treffens sei die „massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte” gewesen – und dass sie mit einem „Geheimplan” deren Wahlrecht entziehen wollten.
Das Landgericht Hamburg untersagte Campact diese Aussagen zunächst per einstweiliger Verfügung. Campact akzeptierte das Verbot nicht und ließ es auf ein Hauptsacheverfahren ankommen. Auch die zweite Runde verlor Campact: Das Gericht bestätigte das Verbot vollumfänglich.
Dabei stellte das Landgericht Hamburg klar, dass Campact nicht einmal dargelegt hatte, dass die Anwesenden in Potsdam tatsächlich Deportationen oder den Entzug des Wahlrechts geplant hätten. Campacts Verteidigung – der Begriff „Remigration” sei gleichbedeutend mit Zwangsdeportation – erteilte das Gericht eine klare Absage: Die Verwendung des Begriffs in Potsdam beschreibe keine Maßnahmen, die eine Zwangsdeportation darstellten.
Dr. Carsten Brennecke:„Campact scheitert erneut damit, Remigrationspläne fälschlich in Deportationspläne umzudeuten. Die Entscheidung ist zugleich ein weiterer Beleg gegen Correctiv: Sie dokumentiert, wie dessen Potsdam-Berichterstattung andere Medien systematisch in die Irre – und vor Gericht geführt hat.”
