Discount-Fitnessstudio darf nicht behaupten, dass man bei Premium-Konkurrent „für jede Selbstverständlichkeit extra zahlen“ müsse.
Ein Discount-Fitnessstudio behauptete in einem Facebook-Post über einen Konkurrenten aus dem Premiumbereich, dass Kunden bei letzterem für „jede Selbstverständlichkeit“... Read more.
AfD gegen ADD: „Allianz Deutscher Demokraten“ darf nicht mehr „ADD“ heißen – Alternative für Deutschland erwirkt einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln.
Die Partei Allianz Deutscher Demokraten tritt unter der Abkürzung ADD auf, die hochgradig ähnlich zur deutschlandweit bekannten Abkürzung AfD ist. Nach §... Read more.
Verdachtsbericht nach pauschaler Anhörung unzulässig. Bonner Unternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen General-Anzeiger.
Der HÖCKER-Mandant war Geschäftsführer einer Gesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Am 23.12.2016, 15:15 Uhr, erhielt der... Read more.
Landgericht Marburg: Teilnehmer der AStA-Kampagne im „Pick-Up-Prozess“ müssen zahlen.
In der Sommerausgabe seiner kostenlosen Zeitung veröffentlichte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Frankfurt am Main zwei Beiträge, die... Read more.
Landgericht Köln: Über Gerüchte des Drogenmissbrauchs und der Untersuchung einer Haarprobe eines Spitzenpolitikers darf nicht berichtet werden.
Es gab Gerüchte, dass Parteikollegen den Verdacht des Drogenmissbrauchs gegen einen Spitzenpolitiker hegen. Diese hätten sich sogar schon... Read more.
Vorsicht bei der Zustellung im einstweiligen Rechtsschutz: HÖCKER erreicht Wirkungslosigkeit eines Arrestbefehls wegen mangelhafter Parteizustellung.
Auf Antrag des Gegners erließ das Landgericht Baden-Baden im Oktober 2016 einen Arrestbefehl gegen einen HÖCKER-Mandanten. Der Gegner beachtete allerdings... Read more.
Keine Sonderbehandlung für Rechtsanwälte: AfD-Politiker Marcus Pretzell wehrt sich gegen die Beleidigung als „Arschloch“.
Über den Kurznachrichtdienst “Twitter” bezeichnete ein Rechtsanwalt den AfD-Politiker Marcus Pretzell öffentlich als “Arschloch”.... Read more.
Streit um Abriss einer Kapelle: Bürgermeister von Vettweiß Joachim Kunth muss öffentliche Falschbehauptungen über einen Bürger unterlassen.
In einem Rechtsstreit um Äußerungen rund um den Abriss einer Kapelle hat sich ein Bürger gegen die Gemeinde Vettweiß durchgesetzt. Der Gemeidebürgermeister... Read more.
„Muslimischer Bundespräsident denkbar“ – Erzbischof Schick scheitert vor dem LG Hamburg mit dem Versuch, Kritik der AfD an seiner Aussage zu verbieten.
Ludwig Schick, Erzbischof des Erzbistums Bamberg, ist mit seinem Versuch gescheitert, der Alternative für Deutschland (AfD) eine missliebige Kritik an seiner Aussage... Read more.