Keine Sonderbehandlung für Rechtsanwälte: AfD-Politiker Marcus Pretzell wehrt sich gegen die Beleidigung als „Arschloch“.
Über den Kurznachrichtdienst “Twitter” bezeichnete ein Rechtsanwalt den AfD-Politiker Marcus Pretzell öffentlich als “Arschloch”.... Mehr lesen.
Streit um Abriss einer Kapelle: Bürgermeister von Vettweiß Joachim Kunth muss öffentliche Falschbehauptungen über einen Bürger unterlassen.
In einem Rechtsstreit um Äußerungen rund um den Abriss einer Kapelle hat sich ein Bürger gegen die Gemeinde Vettweiß durchgesetzt. Der Gemeidebürgermeister... Mehr lesen.
„Muslimischer Bundespräsident denkbar“ – Erzbischof Schick scheitert vor dem LG Hamburg mit dem Versuch, Kritik der AfD an seiner Aussage zu verbieten.
Ludwig Schick, Erzbischof des Erzbistums Bamberg, ist mit seinem Versuch gescheitert, der Alternative für Deutschland (AfD) eine missliebige Kritik an seiner Aussage... Mehr lesen.
SPD-Politiker Sebastian Meisterjahn gibt rechtswidrig registrierte AfD-Domains auf – AfD wehrt sich erfolgreich gegen Domain-Grabbing.
SPD-Politiker Sebastian Meisterjahn hatte gegenüber der Presse verkündet, dass er der Alternative für Deutschland (AfD) passende Webseiten für den... Mehr lesen.
Süddeutsche durfte Stellungnahme nicht verfälscht wiedergeben. Einstweilige Verfügung gegen „Panama Papers-Enthüller“.
HÖCKER hat eine einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen einer rechtswidrigen Berichterstattung erwirkt. Die Süddeutsche Zeitung hatte über... Mehr lesen.
Kein Mensch ist eine “Bestie”. Auch Staatsanwälte müssen bei öffentlichen Äußerungen die Persönlichkeitsrechte achten.
Staatsanwälte haben eine starke Stellung. Als Leiter von strafrechtlichen Ermittlungen kommt ihnen eine Funktion zu, die für Beschuldigte oftmals einschüchternd... Mehr lesen.
Stadt Bamberg darf in Pressemitteilung zu Erzbischof Schick nicht mehr behaupten, die AfD rufe zu kriminellen Handlungen auf. Verwaltungsgericht Bayreuth erlässt Verbot gegen die Stadt.
Die Stadt Bamberg hatte der AfD in einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Pressemitteilung unterstellt, dass sie zu kriminellen Handlungen aufrufe. In der Pressemitteilung... Mehr lesen.
AfD-Fraktion siegt im Streit um Wählertäuschung: Gericht verbietet Flyer der LINKE-Fraktion im sächsischen Landtag.
Anfang Oktober hatte die sächsische Landtagsfraktion „DIE LINKE“ einen Flyer verteilt. Dessen Verbreitung wurde nun gerichtlich untersagt (LG Dresden, Urt.... Mehr lesen.
Bannerschaltung auf achgut.com
Wir haben zum ersten Mal seit unserer Kanzleigründung einen Werbebanner geschaltet – auf dem Blog achgut.com. Warum? Weil eine zutiefst unmoralische... Mehr lesen.
Die Bestseller-Autorin Birgit Kelle (CDU) stoppt rechtswidrige Verleumdung durch Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke).
Birgit Kelle, Journalistin und Bestseller-Autorin, hat sich mit HÖCKER erfolgreich gegen eine Verleumdung der Abgeordneten der Bremerischen Bürgerschaft, Sofia... Mehr lesen.