Amadeu Antonio Stiftung darf als „Stiftung der Schande“ bezeichnet werden. Landgericht Berlin lehnt Verbotsantrag der Stiftung gegen Dr. Alice Weidel (AfD) ab.
Frau Dr. Weidel hatte kritisiert, dass die Amadeu Antonio Stiftung das Aktionsnetzwerk Jena unterstütze, welches u.a. linksextremistische Tendenzen fördere. So... Mehr lesen.
LG Düsseldorf: Westdeutsche Zeitung (WZ) muss Fotojournalisten mehr als 50.000 Euro nachzahlen
Nachdem die Zeitung den Nachforderungsanspruch abgelehnt hatte, klagte der Journalist. Das Landgericht Düsseldorf hat daraufhin entschieden (Urt. v. 26.07.2017,... Mehr lesen.
Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben. Süddeutsche Zeitung erkennt Verbot des LG Köln an.
Umstritten war bislang, in welchem Umfang die Journalisten dem Betroffenen den Sachverhalt mitteilen müssen, auf den sie den Verdacht stützen. Zudem war bislang... Mehr lesen.
OLG Köln: Identifizierung von Sedlmayr-Mörder ist rechtswidrig.
Der Sedlmayr-Mord gilt als einer der spektakulärsten Mordfälle in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Zwei Männer, die dem Opfer nahe standen, wurden in einem... Mehr lesen.
OLG Düsseldorf trifft wichtige Grundsatzentscheidung: Die Einräumung von Erstdruckrechten ist auch stillschweigend möglich. Zeitungsverlag zur Nachzahlung von EUR 20.000 an freie Journalistin verurteilt.
Viele freie Journalisten an Zeitungen arbeiten auf Zuruf, ohne schriftliche Vereinbarung und erst recht ohne eine schriftliche Regelung zum Umfang der dem Verlag... Mehr lesen.
Arztbewertungen: Beweislast für nachteilige Schilderungen liegt bei Jameda.
Nach der Rechtsprechung des OLG München sind schlechte Noten in Bewertungen unzulässig sind, wenn sie zusammen mit unwahren Behauptungen zum Ablauf der Behandlung... Mehr lesen.
Ärzteblatt und Apotheke adhoc berichten über von HÖCKER erstrittenes Grundsatzurteil zu Ärztebewertungsportalen: Vorlage von anonymisierten E-Mails durch Jameda reicht nicht aus.
Das Ärzteblatt berichtet in einem Artikel vom 20.07.2017 über eine von HÖCKER erstrittene Grundsatzentscheidung, die die Rechte von Ärzten nachhaltig stärkt.... Mehr lesen.
Falschbehauptung über angebliche Gülen-Verbindung – HÖCKER erwirkt einstweilige Verfügung gegen türkische Zeitung.
Die Zeitung stuft die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein. Der Mandant war früher Mitglied und zeitweise auch Vorsitzender des Vereins. Er hatte sich bereits... Mehr lesen.
OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen. Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet Facebook-Eintrag als unsachlichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Frankfurt am Main zur Löschung eines Facebook-Eintrags ihres Oberbürgermeisters Peter Feldmann verurteilt. Auch... Mehr lesen.
Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen – Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.
Obwohl die Stellenanzeige auf Twitter umgehend von diversen Nutzern als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, nahm das BKA die Stellenanzeige... Mehr lesen.