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Paukenschlag aus Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Eilentscheidung aus Berlin korrigiert – weil sie gegen die Verfassung verstößt (Beschl.

Auf Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon gibt es zahlreiche Händler, die Waschmittel und Reinigungsmittel verkaufen. Viele der handelsüblichen Wasch- und

Urheber sollen angemessen bezahlt werden. Dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz ist im Urheberrecht seit 2002 verankert. Um eine angemessene Vergütung von

Immer häufiger nennt die Presse, insbesondere die BILD-Zeitung, in der Berichterstattung über Betrugsstraftaten die Namen der angeblichen Täter oder macht

Ob er anderen Glück bringt, ist nicht bekannt. Er selbst hatte dieses Jahr vor Gericht jedenfalls kein Glück. Ein Schornsteinfeger

HÖCKER hat ein weiteres Mal dafür gesorgt, dass Google-Suchergebnisse zu abträglichen Artikeln auf der Webseite „GoMoPa“ gelöscht wurden und damit

Ein Unternehmer erteilte einem Konkurrenten per E-Mail ein Hausverbot. Der Konkurrent veröffentlichte daraufhin diese E-Mail auf Facebook. Allerdings verschwieg er

Anfang des Jahres hatte ein Schornsteinfeger noch Glück und erwirkte im zweiten Anlauf eine einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber. Doch

Drei Ärzte haben sich vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Nutzung ihrer Daten zur Wehr gesetzt. Jameda hatte mit

Das Oberlandesgericht Köln hat zwei Zahnärzten Recht gegeben, die auf Löschung ihres sogenannten „Basis-Profils“ bei dem Bewertungsportal Jameda geklagt hatten