OLG Düsseldorf trifft wichtige Grundsatzentscheidung: Die Einräumung von Erstdruckrechten ist auch stillschweigend möglich. Zeitungsverlag zur Nachzahlung von EUR 20.000 an freie Journalistin verurteilt.
Viele freie Journalisten an Zeitungen arbeiten auf Zuruf, ohne schriftliche Vereinbarung und erst recht ohne eine schriftliche Regelung zum Umfang der dem Verlag... Read more.
OLG Köln: Identifizierung von Sedlmayr-Mörder ist rechtswidrig.
Der Sedlmayr-Mord gilt als einer der spektakulärsten Mordfälle in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Zwei Männer, die dem Opfer nahe standen, wurden in einem... Read more.
Arztbewertungen: Beweislast für nachteilige Schilderungen liegt bei Jameda.
Nach der Rechtsprechung des OLG München sind schlechte Noten in Bewertungen unzulässig sind, wenn sie zusammen mit unwahren Behauptungen zum Ablauf der Behandlung... Read more.
Ärzteblatt und Apotheke adhoc berichten über von HÖCKER erstrittenes Grundsatzurteil zu Ärztebewertungsportalen: Vorlage von anonymisierten E-Mails durch Jameda reicht nicht aus.
Das Ärzteblatt berichtet in einem Artikel vom 20.07.2017 über eine von HÖCKER erstrittene Grundsatzentscheidung, die die Rechte von Ärzten nachhaltig stärkt.... Read more.
Falschbehauptung über angebliche Gülen-Verbindung – HÖCKER erwirkt einstweilige Verfügung gegen türkische Zeitung.
Die Zeitung stuft die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein. Der Mandant war früher Mitglied und zeitweise auch Vorsitzender des Vereins. Er hatte sich bereits... Read more.
OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen. Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet Facebook-Eintrag als unsachlichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Frankfurt am Main zur Löschung eines Facebook-Eintrags ihres Oberbürgermeisters Peter Feldmann verurteilt. Auch... Read more.
Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen – Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.
Obwohl die Stellenanzeige auf Twitter umgehend von diversen Nutzern als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, nahm das BKA die Stellenanzeige... Read more.
„Rechtswidriger Pranger“: Professor Dr. Ralf Höcker kritisiert Bild-Fahndung nach G20-Gewalttätern.
Die Bild-Zeitung hatte am Montag Fotos von Demonstranten aus dem Hamburger Schanzenviertel veröffentlicht und dazu aufgerufen, erkannte Personen der Redaktion oder... Read more.
OLG München: Rechtsmissbräuchlich handelt, wer eine Abmahnungserwiderung verschweigt.
Auf die Abmahnung wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens hatte HÖCKER im Namen der späteren Antragsgegner geantwortet und sich umfangreich zur Sach-... Read more.
HÖCKER erwirkt Richtigstellung für brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten im Oranienburger Generalanzeiger.
Zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte setzte sich der Abgeordnete mit der Hilfe von HÖCKER hiergegen erfolgreich zur Wehr. Er nahm die Verlegerin des Oranienburger... Read more.