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Fake-Wahlplakate: DIE PARTEI gibt Unterlassungserklärung ab

Der Kreisverband Düsseldorf von DIE PARTEI hatte Fake-Wahlplakate von Frau Sylvia Pantel, MdB (CDU) in Düsseldorf aufgehängt. Darauf waren ein Foto von Frau Pantel, ihr Name und das CDU-Logo enthalten. Zudem war es im Stil der CDU-Plakate gehalten, so dass es so aussah, als handele es sich um ein offizielles Wahlplakat von Frau Pantel. Es gab auf dem Plakat keinerlei Hinweise, dass es sich tatsächlich um ein Fake-Plakat von DIE PARTEI handelte. Dementsprechend meldeten sich zahlreiche verunsicherte Bürger bei Frau Pantel und wollten wissen, ob das Plakat wirklich von ihr sei. Denn auf dem Plakat wurden Frau Pantel politische Aussagen untergeschoben, die sie nie getätigt hat und die sie auch nicht vertritt. Wegen dieser Persönlichkeitsrechtsverletzung mahnte Frau Pantel DIE PARTEI durch HÖCKER ab. Daraufhin gab DIE PARTEI eine Unterlassungserklärung ab und entfernte die Plakate.

Dr. Johannes Gräbig: „Es wird aktuell viel über Wählerbeeinflussung und -manipulation in den sozialen Medien diskutiert. Diese findet jedoch auch offline statt, wie man hier sehen kann. Dass DIE PARTEI nun auch Abmahnkosten zahlen muss und damit weniger Geld für ihren Spaßwahlkampf hat, findet sie vermutlich weniger lustig.

Auch die Medien berichten über den Fall:

- Der Titelschutzanzeiger
- Rheinische Post Online (hinter Paywall)