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Einstweilige Verfügung gegen BILD-Autor Nikolaus Harbusch – falsche Verdachtsberichterstattung verboten: Landgericht Köln erlässt Verbot zu Gunsten von Kardinal Woelki

Einmal mehr hat das Landgericht Köln eine Verbotsentscheidung gegen einen Bericht aus der BILD-Kampagne gegen Kardinal Woelki erlassen: Dieses Verbot betrifft den BILD-Redakteur Nikolaus Harbusch persönlich, der mehrere durch gerichtliche Entscheidungen bestätigte rechtswidrige Artikel mit falschen Verdächtigungen zu Lasten von Herrn Kardinal Woelki verfasst hat.

Mit einstweiliger Verfügung vom 08.06.2021 (Az. 28 O 207/21, n.rkr.) hat die Pressekammer des Landgerichts Köln dem BILD-Autor Nikolaus Harbusch verboten, erneut den falschen Verdacht zu berichten, Kardinal Woelki habe bei der Beförderung eines Stadtdechanten Aktenkenntnis zu Dokumenten gehabt, die den beförderten Priester angeblich belasten.

Hintergrund des Verbots ist ein Bericht des BILD-Autors Nikolaus Harbusch, in dem dieser eine Ernennungsentscheidung von Kardinal Woelki kritisierte. Dabei setzte Harbusch den falschen Verdacht in die Welt, dass Kardinal Woelki bei der Ernennungsentscheidung ein warnendes Schreiben der Polizei sowie weitere belastende Berichte und Protokolle „aus der Missbrauchs-Akte“ gekannt habe. Dies alles war frei erfunden. Kardinal Woelki kannte die Dokumente nicht.

Eine besondere Note hat die unzulässige Harbusch-Berichterstattung deshalb, weil Harbusch die abträglichen Verdächtigungen über die BILD in die Welt setzte, ohne Kardinal Woelki vorher zu den von ihm angeblich recherchierten Verdachtsmomenten anzuhören und damit ohne Kardinal Woelki die Gelegenheit zu geben, die Verdachtsmomente vor einem Pressebericht zu entkräften. Möglicherweise fürchtete Harbusch, dass seine angeblich recherchierten Verdachtsmomente durch eine entlastende Stellungnahme von Kardinal Woelki sofort entkräftet würden, so dass sich der geplante Bericht „in Luft auflöst“.

Nachdem Harbusch wegen seiner Rechtsverletzung abgemahnt wurde, beschwerte er sich lauthals darüber, dass seine unfaire Praxis, abträgliche Verdächtigungen ohne vorherige Anhörung in die Welt zu setzen, kritisiert wurde. Harbusch versucht sich bis heute damit herauszureden, dass er vor der Berichterstattung eine allgemeine Anfrage an das Erzbistum Köln gesandt habe. Diese sei – so meint Harbusch – ausreichend gewesen. Mit seiner Meinung bleibt Herr Harbusch aber alleine: Das Landgericht Köln hat beim Erlass des Verbots natürlich auch die E-Mail Harbuschs an das Erzbistum Köln geprüft, die Herr Harbusch für eine ausreichende Anhörung hält. Das Landgericht Köln stellt dazu fest: „Soweit der Antragsgegner vorträgt, dass eine Anhörung mit E-Mail vom 23.04.2021 erfolgt sei, beziehen sich die dortigen Fragen nicht auf den Verdacht, dass der Antragsteller Herrn D. befördert habe, obwohl ihm der Inhalt der Personalakte bekannt gewesen ist.

Das Landgericht Köln entlarvt die Verteidigung von Harbusch damit als Scheinargument. Tatsächlich hatte Harbusch in der E-Mail, die er als ordnungsgemäße Anhörung verkaufen möchte, zu den Verdachtsmomenten, über die er dann berichtet hat, mit keinem einzigen Wort angehört.

Die nun durch das Landgericht Köln als unzureichend bewertete Art und Weise der journalistischen Anhörung von Harbusch entspricht dessen im Umgang mit Kardinal Woelki momentan gängigen Muster. Immer wieder fällt Harbusch mit rechtlich offensichtlich unzureichenden Anfragen vor der Veröffentlichung von Presseberichten auf, wenn er denn überhaupt anhört.

Nach den durch den Bundesgerichtshof festgelegten journalistischen Sorgfaltspflichten hat eine Journalist den Betroffenen vor der Veröffentlichung eines belastenden Verdachts ganz konkret anzuhören und ihm die Gelegenheit zu geben, sich mit einer Stellungnahme zu entlasten bzw. den Verdacht gänzlich zu entkräften. Nach der Rechtsprechung muss der Journalist dabei die von ihm selbst recherchierten Tatsachen vortragen und den Betroffenen darüber hinaus zu den Verdachtsmomenten anhören, die er meint, aus den von ihm recherchierten Tatsachen ableiten zu können. Darauf verzichtet Harbusch in aller Regel. Er beschränkt sich darauf, Fragen zum Sachverhalt zu stellen, oftmals allgemeine Sachverhaltsfragen zu Punkten, die er selbst offensichtlich nicht recherchieren konnte. Die im Rahmen seiner journalistischen Sorgfaltspflichten geschuldeten Anhörungen zu angeblich ermittelten Verdachtsmomenten fehlen aber regelmäßig.

Eine solche fehlende oder unvollständige Anhörung verstößt nicht nur gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten und ist damit unzulässig. Eine solche Art der Berichterstattung, ohne Vorwarnung und Anhörung des Betroffenen abträgliche Verdachtsmomente in die Welt zu setzen, ist auch schlicht und ergreifend unfair.

Dr. Carsten Brennecke: „Die BILD und ihr Autor Nikolaus Harbusch tun sich und ihren Lesern mit falschen Verdachtsberichten ohne vorherige Anhörung des Betroffenen keinen Gefallen. Denn auch die BILD-Leser erwarten von einem seriösen Journalisten, dass dieser richtige Fakten präsentiert und dass der Bericht vollständig und ausgewogen ist, insbesondere auch entlastende Argumente des Betroffenen aufnimmt und würdigt. An einer einseitigen und falschen Kampagnenberichterstattung hat niemand ein Interesse.“