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Das Landgericht Köln verbietet rechtswidrige Berichterstattung der BILD-Zeitung zu Kardinal Woelki - Einstweilige Verfügung gegen Axel Springer SE erlassen

Der Kölner Kardinal Reiner Maria Woelki hat sich mit HÖCKER erfolgreich gegen eine rechtswidrige Berichterstattung der BILD-Zeitung zur Wehr gesetzt. Unter bild.de hatte die Axel Springer SE am 03.05.2021 einen Artikel veröffentlicht, in dem Kardinal Woelki verdächtigt wurde, dass er bei der Ernennung eines Düsseldorfer Stadtdechanten Kenntnis von einem Schreiben der Polizei habe, welches vor dem Einsatz des Priesters warnte.

Kardinal Woelki wurde durch die „BILD“ vor der Veröffentlichung des abträglichen Vorwurfs keine Gelegenheit gegeben, zu diesem Verdacht Stellung zu nehmen und diesen zu entkräften. Er wurde von der Verdächtigung im Bericht der „BILD“ überrascht.

Tatsächlich ist Kardinal Woelki der falschen Verdächtigung der BILD-Zeitung entgegengetreten: Er hat klargestellt, dass ihm der in Rede stehende Polizeibericht entgegen der falschen Verdächtigung der BILD-Zeitung bei der Ernennungsentscheidung nicht vorlag.

Das Landgericht Köln hat nun in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Kardinal Woelki verdächtigende „BILD“-Berichterstattung unzulässig war. Das Gericht hat der Verlegerin der BILD-Zeitung verboten, im Hinblick auf Kardinal Woelki den falschen Verdacht zu verbreiten, dass dieser bei der Ernennung eines Düsseldorfer Stadtdechanten einen Polizeibericht kannte, der vor dem Priester warnt ( Az. 28 O 179/21, n.rkr.).

Die Pressekammer des Landgerichts Köln bestätigt mit ihrer Entscheidung, dass die BILD-Zeitung bei ihrer vorverurteilenden Verdachtsberichterstattung ihre journalistischen Sorgfaltspflichten, die eine faire Berichterstattung sicherstellen sollen, verletzt hat. Das Verbot ist ergangen, weil die Veröffentlichung einer solchen Verdächtigung ohne vorherige Gelegenheit des Betroffenen, dazu Stellung zu nehmen und die Vorwürfe zu entkräften, unzulässig ist.

Die Gerichtsentscheidung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die rechtswidrige Praxis der BILD-Zeitung, Verdächtigungen in die Welt zu setzen, ohne dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bemerkenswert ist auch, dass sich der Chef des deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall auch noch von der BILD-Zeitung zur Verteidigung der unzulässigen Berichterstattung vor den Karren spannen ließ. Überall kritisierte, dass Kardinal Woelki die Berichterstattung der BILD-Zeitungangegriffen hat.

Nachdem das Landgericht Köln nun bestätigt hat, dass die Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig war, darf man gespannt darauf sein, ob Herr Überall an seiner Kritik an einem Vorgehen gegen die „BILD“ festhalten möchte.

Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:
„Der BILD-Zeitung war es offensichtlich wichtiger, einen reißerischen Bericht mit einer falschen Verdächtigung in die Welt zu setzen, als die journalistischen Sorgfaltspflichten und Gebote der Fairness einzuhalten. Die BILD-Zeitung ahnte offenbar, dass Kardinal Woelki die falschen Verdachtsmomente in einer Stellungnahme entkräften würde und man das Dementi dann im Bericht berücksichtigen muss. Ein Bericht mit einem klaren Dementi von Kardinal Woelki, dass er die belastenden Dokumente bei der Ernennung des Stadtdechanten nicht kannte, wäre zwar seriös aber natürlich weitaus weniger interessant gewesen.“