{"id":9071,"date":"2025-01-07T19:57:00","date_gmt":"2025-01-07T18:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/?p=9071"},"modified":"2025-02-17T14:52:56","modified_gmt":"2025-02-17T13:52:56","slug":"handlungspflichten-bei-unterlassungserklaerungen-und-unterlassungsverboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/handlungspflichten-bei-unterlassungserklaerungen-und-unterlassungsverboten\/","title":{"rendered":"Handlungspflichten bei Unterlassungserkl\u00e4rungen und Unterlassungsverboten"},"content":{"rendered":"\n

Wenn eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben wurde oder ein gerichtliches Unterlassungsverbot (Urteil oder einstweilige Verf\u00fcgung) ergangen ist, muss man unverz\u00fcglich die Rechtsverst\u00f6\u00dfe abstellen und zudem daf\u00fcr sorgen, dass es zu keinen weiteren Verst\u00f6\u00dfen kommt. Eine Unterlassungsverpflichtung ersch\u00f6pft sich oft nicht in einem blo\u00dfen Nichtstun. Vielmehr kann man auch zu aktiven Handlungen und sogar zu einem T\u00e4tigwerden gegen\u00fcber Dritten verpflichtet sein. Im Falle eines Versto\u00dfes kann die Gegenseite bei Unterlassungserkl\u00e4rungen die Zahlung einer Vertragsstrafe an bzw. bei Verst\u00f6\u00dfen gegen gerichtliche Unterlassungsverbote die Zahlung eines Ordnungsgeldes an die Staatskasse verlangen. Diese Strafzahlungen bewegen sich regelm\u00e4\u00dfig im Bereich von 2.000 \u2013 6.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n

1. L\u00f6schung auf (eigenen) Internetseiten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Oft geht es um rechtswidrige Inhalte im Internet (eigene Webseite, Blog, soziale Medien). Zun\u00e4chst m\u00fcssen nat\u00fcrlich die konkret beanstandeten Inhalte gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus werden von einer Unterlassungserkl\u00e4rung bzw. einem gerichtlichen Unterlassungsverbot auch sog. kerngleiche Verletzungen erfasst. Das bedeutet, dass man auch identische Inhalte, die man woanders ver\u00f6ffentlicht hat, gel\u00f6scht werden m\u00fcssen (Bsp.: Die urspr\u00fcngliche Ver\u00f6ffentlichung war auf einer Webseite. Dann m\u00fcssen auch identische Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien gel\u00f6scht werden.). Ferner m\u00fcssen auch s\u00e4mtliche Inhalte gel\u00f6scht werden, die zwar nicht identisch, aber dennoch so \u00e4hnlich zu dem verbotenen Inhalt sind, dass es inhaltlich um dieselbe Verletzung geht.<\/p>\n\n\n\n

Besonders aufpassen muss man bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen durch Fotos. Hier reicht es nicht aus, dass lediglich das Foto z.B. aus der Webseite gel\u00f6scht wird. Vielmehr muss auch die Fotodatei selbst endg\u00fcltig vom Server gel\u00f6scht werden. Wird n\u00e4mlich nur das Foto aus der Webseite entfernt, ist es in der Regel weiterhin unter dem Direktlink abrufbar, was ein Versto\u00df sein kann.<\/p>\n\n\n\n

2. L\u00f6schung des Suchmaschinen-Caches<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Es reicht leider nicht aus, dass man nur die ver\u00f6ffentlichten Inhalte l\u00f6scht. Vielmehr muss man daf\u00fcr sorgen, dass die rechtswidrigen Inhalte auch auf bestimmten Drittseiten entfernt werden. Dazu geh\u00f6rt vor allem der Cache von Suchmaschinen, wie z.B. Google. Suchmaschinen rufen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Internetseiten auf und speichern Kopien davon auf eigenen Servern, damit die Suchergebnisse schneller angezeigt werden. Dieser Zwischenspeicher hei\u00dft Cache. So kann man trotz einer L\u00f6schung von Inhalten auf den eigenen Online-Pr\u00e4senzen \u00fcber den Cache der Suchmaschinen noch den alten Stand mit der Rechtsverletzung aufrufen. Bei Google soll die Cache-Funktion bald entfernt werden. Aktuell kann man die im Cache zwischengespeicherte Version einer Webseite aber noch abrufen, indem man in das Suchfeld bei Google den Befehl \u201ecache:URL\u201c (\u201eURL\u201c bitte durch die relevante URL ersetzen) eingibt. <\/p>\n\n\n\n

3. L\u00f6schungspflichten bei Branchenverzeichnissen und Bewertungsportalen bei rechtswidrigen Firmenbezeichnungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ist der Firmenname rechtswidrig, muss dieser ge\u00e4ndert werden und dies in allen Medien (Webseite, Social Media, Gesch\u00e4ftspapiere, Kataloge etc.) angepasst werden. Zudem muss ggf. eine \u00c4nderung im Handelsregister beantragt werden. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch zahlreiche Branchenverzeichnisdienste, die die Firma auch ohne eine entsprechende Beauftragung in ihre Verzeichnisse aufgenommen haben. Dies betrifft nicht nur Online-Verzeichnisse, sondern auch Telefonb\u00fccher. Nach der Rechtsprechung ist man verpflichtet, unverz\u00fcglich eigene Recherchen \u00fcber die weitere Verwendung der rechtswidrigen Firmierung durchzuf\u00fchren und jedenfalls die Betreiber der g\u00e4ngigsten Dienste (2013 waren das: gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com) zur L\u00f6schung aufzufordern. Dies wird wohl auch f\u00fcr die g\u00e4ngigsten Bewertungsportale wie Jameda, TripAdvisor und Kununu gelten. In der Aufforderung sollte der Eintrag genau bezeichnet, der Anbieter auf das gerichtliche Verbot\/die Unterlassungserkl\u00e4rung hingewiesen und zur unverz\u00fcglichen L\u00f6schung aufgefordert werden. Die Aufforderung sollte schriftlich\/per E-Mail erfolgen, damit man dies auch sp\u00e4ter nachweisen kann.<\/p>\n\n\n\n

4. R\u00fcckrufpflichten bei rechtswidrigen Produkten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ist ein Produkt oder seine Verpackung rechtswidrig, kann man au\u00dferdem zu einem R\u00fcckruf verpflichtet<\/a> sein. Diese R\u00fcckrufpflicht besteht gegen\u00fcber den unmittelbaren gewerblichen Abnehmern, also nicht gegen\u00fcber Privatpersonen und auch nicht gegen\u00fcber weiteren Abnehmern in der Lieferkette. Die R\u00fcckrufpflicht besteht unabh\u00e4ngig davon, ob man gegen\u00fcber den unmittelbaren Abnehmern einen Anspruch hat. Ein Erfolg des R\u00fcckrufs ist allerdings nicht geschuldet. Weigern sich die Abnehmer, dem R\u00fcckruf nachzukommen, sollte man sich das schriftlich best\u00e4tigen lassen. Man muss mit Nachdruck und Ernsthaftigkeit sowie unter Hinweis auf den rechtsverletzenden Charakter der Erzeugnisse deren R\u00fcckerlangung versuchen. Das sollte unter Vorlage des gerichtlichen Titels bzw. der Unterlassungserkl\u00e4rung schriftlich erfolgen. Zudem sollte in dem Schreiben der Hinweis enthalten sein, dass man f\u00fcr die Kosten des R\u00fcckrufs aufkommt.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer einstweiligen Verf\u00fcgung gilt eine Besonderheit: Hier muss kein R\u00fcckruf erfolgen. Es reicht grunds\u00e4tzlich aus, wenn die Abnehmer unter Hinweis auf die einstweilige Verf\u00fcgung aufgefordert werden, die Produkte vorl\u00e4ufig nicht weiter zu vertreiben.<\/p>\n\n\n\n

5. Information, Beauftragung und Beaufsichtigung Dritter<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wenn man Mitarbeiter oder Dritte (z.B. Agenturen) mit der Umsetzung der \u00c4nderungen beauftragen, muss man dies anschlie\u00dfend auch kontrollieren, da ansonsten ein schuldhafter Versto\u00df vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Geht es um die Verhinderung zuk\u00fcnftiger Verst\u00f6\u00dfe durch Mitarbeiter\/Beauftragte muss man diese nicht nur \u00fcber den Inhalt des Titels informieren und sie zu einem entsprechenden Verhalten auffordern. Vielmehr muss auf die Nachteile aus einem Versto\u00df sowohl hinsichtlich des Dienstverh\u00e4ltnisses (K\u00fcndigung) als auch der Zwangsvollstreckung hingewiesen werden. Die Belehrung muss schriftlich erfolgen. Zudem muss die Einhaltung der Ma\u00dfnahmen st\u00e4ndig \u00fcberwacht werden. Werden Verst\u00f6\u00dfe festgestellt, m\u00fcssen angedrohte Sanktionen ggf. auch verh\u00e4ngt werden, um die Durchsetzung von Anordnungen sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

6. Dokumentation<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Eine Vertragsstrafe bzw. ein Ordnungsgeld m\u00fcssen nur dann nicht gezahlt werden, wenn kein Verschulden vorliegt. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind aber \u00e4u\u00dferst streng, so dass bei Verst\u00f6\u00dfen im Regelfall ein Verschulden, jedenfalls in Form des Aufsichts-\/Organisationsverschuldens vorliegt. Kann man allerdings belegen, dass man nicht unt\u00e4tig geblieben ist, sondern durch zahlreiche Ma\u00dfnahmen versucht hat, k\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern, kann sich das positiv auf die H\u00f6he der zu zahlenden Strafe auswirken. Es ist daher sehr wichtig, dass man s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen dokumentiert. Es sollten daher z.B. alle Anweisungen schriftlich\/per E-Mail erfolgen oder zumindest schriftlich nachgeholt werden.<\/p>\n\n\n\n

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