Terminsbericht zur m\u00fcndlichen Verhandlung im Verfahren 28 O 999\/11<\/p>\n
G\u00fcnter Wallraff hatte verdeckt in einer Gro\u00dfb\u00e4ckerei gearbeitet und in einem Buch und mehreren Interviews \u00fcber die Zust\u00e4nde berichtet, die er dort angeblich vorgefunden hatte. Vor allem h\u00e4tten er und seine Kollegen sich in der B\u00e4ckerei an hei\u00dfen Blechen verbrannt. H\u00d6CKER vertrat im Verfahren die Interessen der mittlerweile in Liquidation befindlichen Gro\u00dfb\u00e4ckerei und ihres fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers.<\/p>\n
Dass sich B\u00e4cker in dem Unternehmen unserer Mandanten, wie in jeder anderen B\u00e4ckerei, bei ihrer Arbeit Verbrennungen zuzogen, wurde von unseren Mandanten nie bestritten. Verbrennungen kommen in B\u00e4ckereien typischerweise vor. Es kann in der Praxis immer nur darum gehen, das Auftreten solcher unvermeidlichen Unf\u00e4lle durch geeignete Schutzma\u00dfnahmen (die vorliegend getroffen wurden) so gering wie m\u00f6glich zu halten. Wallraffs Schilderungen w\u00e4ren also sehr unspektakul\u00e4r gewesen, wenn er nur wahrheitsgem\u00e4\u00df berichtet h\u00e4tte, dass es auch in der B\u00e4ckerei unserer Mandanten zu solchen b\u00e4ckereitypischen Unf\u00e4llen kam. M\u00f6glicherweise veranlasste ihn dieser Umstand, seine Schilderungen massiv zu \u00fcbertreiben und zum Teil auch schlichte Falschbehauptungen aufzustellen. Wallraffs \u00dcbertreibungen und die PR-Kampagne, die er zum Zwecke der Absatzf\u00f6rderung seines “Enth\u00fcllungsbuches” zu diesem Fall betrieb, f\u00fchrten im Ergebnis dazu, dass das Unternehmen seinen gr\u00f6\u00dften Kunden verlor. Die B\u00e4ckerei unseres Mandanten, ein Traditionsunternehmen, das in einem strukturschwachen l\u00e4ndlichen Raum seit \u00fcber 110 Jahren Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und gesichert hatte, musste stillgelegt werden. Alle dort besch\u00e4ftigten Kollegen verloren ihre Arbeit.<\/p>\n
Im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren 28 O 999\/11 vor dem LG K\u00f6ln ging es nun um die Zul\u00e4ssigkeit einiger konkreter \u00c4u\u00dferungen des Enth\u00fcllungsjournalisten. Die B\u00e4ckerei und ihr fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verlangten, dass Wallraff diese falschen \u00c4u\u00dferungen k\u00fcnftig unterl\u00e4sst. Die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem LG K\u00f6ln vom 06.01.2012 stie\u00df auf ein gro\u00dfes Medieninteresse. Herr Wallraff nutzte sie w\u00e4hrend seiner Vernehmung, um sich immer wieder zu den Medienvertretern anstatt zum Gericht zu wenden, sein Buch zum Fall hoch zu halten und explizite Werbung daf\u00fcr zu machen (“Das steht auch alles in meinem Buch!”).<\/p>\n
Die Verhandlung endete mit einem Vergleich, in dem Herr Wallraff sich verpflichtete, bis auf einen Teilaspekt alle von unseren Mandanten angegriffenen \u00c4u\u00dferungen k\u00fcnftig zu unterlassen<\/u>. Hierzu wurde er durch die Eingangs\u00e4u\u00dferung der Vorsitzenden Richterin veranlasst, die ihm deutlich gemacht hatte, dass er im Falle seines Nichteinlenkens jedenfalls teilweise mit dem Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen ihn h\u00e4tte rechnen m\u00fcssen. Die Parteien vereinbarten ausdr\u00fccklich, dass bestimmte deutlich abgeschw\u00e4chte Formen dieser Vorw\u00fcrfe nicht vom Unterlassungsgebot erfasst sind. Das bedeutet nicht, dass unsere Mandantin diese abgeschw\u00e4chten \u00c4u\u00dferungen teilt. Auch dies wurde in dem Vergleich festgehalten.<\/p>\n
Der gerichtliche Vergleich lautete wie folgt:<\/p>\n
I. Der Antragsgegner <\/em>(also G\u00fcnter Wallraff, Anm. d. Verf.) verpflichtet sich, bei Meidung einer f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung f\u00e4lligen Vertragsstrafe, die von den Gl\u00e4ubigern<\/em> (d.h. von der Gro\u00dfb\u00e4ckerei und ihrem fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Anm. d. Verf.) nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zust\u00e4ndigen Gericht zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, es zu unterlassen,<\/em><\/p>\n 1. in Bezug auf die Firma <\/em>(Unternehmensname anonymisiert) in Liquidation und\/oder Herrn <\/em>(Name des fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers anonymisiert) zu behaupten und\/oder zu verbreiten und\/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen: <\/em><\/p>\n a) \u201eDie Kollegen, mit denen ich dort arbeitete, wir hatten alle Verbrennungen<\/u>\u201c.<\/em><\/p>\n Die Unterlassungserkl\u00e4rung betrifft ausdr\u00fccklich nicht die Aussage, dass nach Auffassung des Antragsgegners <\/em>(also von G\u00fcnter Wallraff, Anm. d. Verf.) jedoch fast alle Kollegen Verbrennungen hatten. Die Antragsteller<\/em> (also die Gro\u00dfb\u00e4ckerei und ihr Gf., Anm. d. Verf.) bestreiten weiterhin die Richtigkeit auch dieser Behauptung.<\/em><\/p>\n b) \u201eDie Anlage war so marode, da wurden keine Reparaturen aus Kostengr\u00fcnden<\/u> (ausgef\u00fchrt)\u201c.<\/em><\/p>\n Der Antragsgegner ist jedoch der von den Antragstellern nicht geteilten Auffassung, dass diese Reparaturen \u201etotal unzureichend\u201c (so Wallraff) und \u201eabsoluter Murks\u201c (so Wallraff) waren;<\/em><\/p>\n c) dass es im Unternehmen der Antragstellerin zu 1) keinerlei Reparaturen, insbesondere in Form neuer Bleche gegeben habe.<\/em><\/p>\n Der Antragsgegner bleibt bei der von den Antragstellern nicht geteilten Aussage, dass w\u00e4hrend seiner einmonatigen Arbeitst\u00e4tigkeit im Unternehmen keine neuen Bleche am Band zum Einsatz kamen,<\/em><\/p>\n 2. der Antragsteller zu 2) entziehe sich bis heute einer Verurteilung. <\/em><\/p>\n II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben, genauso wie die Kosten des Vergleichs.<\/em><\/p>\n Besonders bemerkenswert war Wallraffs inzwischen verbotene Behauptung, der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer “entziehe sich einer Verurteilung” – bemerkenswert deshalb, weil das Gericht dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bereits dreimal eine vollst\u00e4ndige Einstellung des Verfahrens angeboten hat, wenn er eine Spende leistet (Einstellung nach \u00a7 153a StPO). H\u00e4tte unser Mandant dieses Angebot angenommen, w\u00e4re er nicht vorbestraft. Der Mandant bestand mangels jeglichen Tatverdachts jedoch auf einer Verfahrenseinstellung nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO ohne die Auflage einer Spende. Da eine Verfahrenseinstellung nach \u00a7 153a StPO ohne Zustimmung des Betroffenen nicht m\u00f6glich ist, erlie\u00df das Gericht daraufhin einen Strafbefehl in Form einer Verwarnung unter Strafvorbehalt. Dies kommt einer “Geldstrafe auf Bew\u00e4hrung” gleich, stellt also die mildeste denkbare Form einer Bestrafung dar, gegen die unser Mandant derzeit weiterhin vorgeht. Damit ist jedoch immerhin klar, dass das Gericht der Angelegenheit keine hohe Bedeutung beimisst. Vor diesem Hintergrund ist die demagogische und vorverurteilende Behauptung Wallraffs, unser Mandant entziehe sich einer Verurteilung, geradezu grotesk. Wallraffs Aussage ist aber exemplarisch f\u00fcr die Art und Weise seines Vorgehens: Er bl\u00e4st Petitessen, die das Gericht nach \u00a7 153a StPO gar nicht weiter verfolgen wollte, durch \u00dcbertreibungen und Falschbehauptungen zu einem absurden Popanz auf, den er dann \u00f6ffentlichkeitswirksam pr\u00fcgelt, um seine B\u00fccher besser verkaufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Am 02.03.2011 hatte Wallraff \u00fcbrigens schon einmal eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Darin verpflichtete er sich, unwahre Behauptungen nicht zu wiederholen, wonach Mitarbeiter der Gro\u00dfb\u00e4ckerei einen Stundenlohn von lediglich sechs Euro erhalten h\u00e4tten und im Extremfall bis zu 420 Stunden im Monat gearbeitet haben sollen. Zudem verpflichtete sich Wallraff, die falsche \u00c4u\u00dferung zu unterlassen, in den Br\u00f6tchenpackungen seien Fungizide enthalten gewesen und Br\u00f6tchen seien so haltbar gemacht worden, dass sie nachher versteinerten. All diese Behauptungen waren falsch. Wallraff gab daher eine Unterlassungserkl\u00e4rung mit folgendem Inhalt ab:<\/p>\n Herr G\u00fcnter Wallraff verpflichtet sich gegen\u00fcber der Firma (Unternehmensname)<\/em><\/p>\n 1. es bei Meidung einer f\u00fcr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe, die von der Firma (Unternehmensname) festgesetzt wird und deren H\u00f6he vom zust\u00e4ndigen Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann, zu unterlassen, in Bezug auf die Firma (Unternehmensname) die nachstehenden \u00c4u\u00dferungen und\/oder Behauptungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen und\/oder zu ver\u00f6ffentlichen oder ver\u00f6ffentlichen zu lassen:<\/em><\/p>\n “Wir kriegten ja sechs Euro vielleicht die Stunde.”<\/em><\/p>\n und\/oder<\/em><\/p>\n “Und selbst hier die Kollegen, die konnten sich ja umsonst zwei Packungen mitnehmen, also es waren Fungizide drin. Es war haltbar gemacht, dass es nachher versteinerte.”<\/em><\/p>\n und\/oder<\/em><\/p>\n “Es kam vor, dass im Extremfall Kollegen 420 Stunden im Monat bis zum Umfallen arbeiteten.”<\/em><\/p>\n Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf H\u00f6cker:<\/p>\n “G\u00fcnter Wallraff stellt in seinen angeblichen Enth\u00fcllungsreportagen falsche und ma\u00dflos \u00fcbertriebene Behauptungen auf. Damit macht er zwar seine B\u00fccher spektakul\u00e4rer und kann sie besser verkaufen. Auf der Strecke bleiben aber die Wahrheit, die betroffenen Unternehmen und in diesem Fall auch die dort besch\u00e4ftigten Kollegen, die alle arbeitslos wurden.”<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Terminsbericht zur m\u00fcndlichen Verhandlung im Verfahren 28 O 999\/11 G\u00fcnter Wallraff hatte verdeckt in einer Gro\u00dfb\u00e4ckerei gearbeitet und in einem Buch und mehreren Interviews \u00fcber die Zust\u00e4nde berichtet, die er dort angeblich vorgefunden hatte. 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