Mit drei Urteilen vom 14.02.2102 (Az: 15 U 123\/11, Az: 125\/11, Az: 126\/11) hat der 15. Senat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln Verletzungen des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts von J\u00f6rg Kachelmann durch Berichte der Axel Springer AG und der Bild digital GmbH & Co. KG festgestellt. Die Urteilsgr\u00fcnde liegen seit heute vor.<\/p>\n
In der Sache ging es um Artikel, die am 13.06.2010 bzw. am 19.07.2010 \u2013 und damit noch vor Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung gegen Herrn Kachelmann \u2013 in der Bild-Zeitung und auf bild.de erschienen waren. Gegenstand der angegriffenen Artikel waren intimste Details aus dem Privat- und Sexualleben von J\u00f6rg Kachelmann, die an die \u00d6ffentlichkeit gezerrt wurden. Das Landgericht K\u00f6ln hatte die Ver\u00f6ffentlichung bzw. Verbreitung bereits im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung und anschlie\u00dfend auch in einem eingeleiteten Hauptsacheverfahren verboten. Die gegen die Verbote gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht nun zur\u00fcck<\/p>\n
Das OLG K\u00f6ln macht in allen seinen Entscheidungen deutlich, dass sich aus den \u00c4u\u00dferungen selbst und jedenfalls aus dem Kontext der Berichterstattung ergebe, dass allein das Sexualleben von J\u00f6rg Kachelmann thematisiert wurde und thematisiert werden sollte. Beim Leser w\u00fcrden unzul\u00e4ssiger Weise Eindr\u00fccke \u00fcber das Intimleben von Herrn Kachelmann erweckt.<\/p>\n
Da das Sexualleben eines Betroffenen wegen der N\u00e4he zur Menschenw\u00fcrde absolut gesch\u00fctzt sei, d\u00fcrften Berichte diesen Bereich grunds\u00e4tzlich nie zum Gegenstand haben: Denn die Berichterstattung \u00fcber die Intim- und Sexualsph\u00e4re einer Person ist per se unzul\u00e4ssig. Dies k\u00f6nne \u2013 so das OLG K\u00f6ln unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG \u2013 \u00fcberhaupt nur dann anders gesehen werden, wenn \u00fcber den Vorwurf einer Sexualstraftat berichtet werde. Jedoch selbst dann m\u00fcssten die mitgeteilten Umst\u00e4nde in einer unmittelbaren Beziehung zur Tat stehen.<\/p>\n
Da dies bei s\u00e4mtlichen Berichten jedoch nicht der Fall war, sondern in diesen allein Aspekte des Intim- und Sexuallebens von Herrn Kachelmann in die \u00d6ffentlichkeit transportiert wurden, sei eine rechtswidrige Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung gegeben. Da die Mitteilung intimer Details zu einer nicht wieder gut zu machenden Stigmatisierung und Prangerwirkung f\u00fchre, gebiete die Unschuldsvermutung eine besondere Zur\u00fcckhaltung.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht K\u00f6ln stellt in seiner Entscheidung vom 14.02.2012 fest, dass die in die \u00d6ffentlichkeit gezerrten Details keine Bedeutung f\u00fcr das Straf- und Ermittlungsverfahren hatten: F\u00fcr die Beurteilung der Frage \u00fcber Schuld oder Unschuld waren diese schlicht belanglos.<\/p>\n
Dagegen bedeute die Mitteilung der betreffenden Details einen erheblichen Eingriff in den innersten Bereich der Pers\u00f6nlichkeit von Herrn Kachelmann:<\/p>\n
\u201cDurch die mitgeteilten Tatsachen wird dem Kl\u00e4ger seine \u00fcber das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gesch\u00fctzte Freiheit genommen, die eigenen Formen der Sexualit\u00e4t f\u00fcr sich zu behalten.\u201d<\/em><\/p>\n \u201cDies birgt die Gefahr sozialer Ausgrenzung und Isolation und begr\u00fcndet eine entsprechende \u201ePrangerwirkung\u201c, die mit dem eigentlichen Tatvorwurf nicht in Zusammenhang steht. Die \u201ePrangerwirkung\u201c wird durch den Freispruch neben der allgemeinen Erkenntnis, dass ein solcher Freispruch einmal entstandene negative Folgen kaum revidieren kann, auch deshalb nicht beseitigt, da sich das Strafurteil nicht auf die Frage erstreckt, wie der Kl\u00e4ger und die Anzeigeerstatterin \u00fcblicherweise einvernehmlich sexuell miteinander verkehrten.\u201d<\/em><\/p>\n Da die Bild-Zeitung bzw. bild.de die in Rede stehenden \u00c4u\u00dferungen als erste verbreiteten, konnten sie sich auch nicht mit dem Argument exkulpieren, dass sp\u00e4ter viele andere Medien ebenfalls \u00fcber die Details berichtet hatten.<\/p>\n Ausdr\u00fccklich weist das Oberlandesgericht auch darauf hin, dass eine Einlassung im Strafverfahren und deren sp\u00e4tere Verlesung nicht zu einer \u201cfreiwilligen Selbst\u00f6ffnung\u201d \u00fcber die Intimsph\u00e4re f\u00fchre. Der viel fr\u00fcher erfolgte schwere Eingriff durch die Erstmitteilung in Bild-Zeitung und auf bild.de k\u00f6nne hierdurch jedenfalls nicht beseitigt oder relativiert werden:<\/p>\n \u201cDenn unmittelbar wahrgenommen worden sind sie (die \u00c4u\u00dferungen, Anm. d. Kanzlei) von den zum Zeitpunkt der Verlesung im Gerichtssaal anwesenden Beteiligten und dem Saalpublikum und damit von einem \u00fcberschaubaren Personenkreis.\u201d<\/em><\/p>\n Bei einer Berichterstattung \u00fcber die Verhandlung m\u00fcsse aber \u2013 wie in jedem Fall der Gerichtsberichterstattung \u2013 auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen R\u00fccksicht genommen werden. Nicht jeder angesprochene Punkt eines Gerichtsverfahrens d\u00fcrfe daher sp\u00e4ter in den Medien landen:<\/p>\n \u201cDer Grundsatz der Freiheit der Gerichtsberichterstattung wird insofern in besonderer Weise begrenzt durch das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Angeklagten; dessen Rechte auf Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit und Ehre sind im Rahmen einer verantwortungsvollen Berichterstattung zu wahren. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Frage, ob \u00fcber den Angeklagten identifizierend berichtet werden darf, wie auch daf\u00fcr, welche Inhalte der Verhandlung zum Gegenstand einer Ver\u00f6ffentlichung gemacht werden k\u00f6nnen. Im Rahmen der Abw\u00e4gung ist stets die \u201ePrangerwirkung\u201c zu ber\u00fccksichtigen, die selbst bei einem rechtskr\u00e4ftigen Freispruch angesichts der medialen Verbreitung zulasten des Angeklagten verbleibt. Hier gelten die oben bereits angestellten Erw\u00e4gungen, die dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr eine Berichterstattung \u00fcber die hier konkret mitgeteilten Details aus der Beschuldigtenvernehmung auch angesichts ihrer Verlesung in der Hauptverhandlung kein Informationsinteresse bestanden hat, so dass etwaige Berichte hier\u00fcber ebenfalls als rechtswidrig anzusehen w\u00e4ren.\u201d<\/em><\/p>\n Schlie\u00dflich stellt der Senat fest, dass die Berichterstattung \u00fcber die intimen Details allein zur Befriedigung einer allgemeinen Neugier oder Sensationslust geschah, jedoch ein legitimes Informationsinteresse nicht bestand.<\/p>\n Das Oberlandesgericht hat in allen drei Verfahren die Revision zum BGH zugelassen, da die Kl\u00e4rung der Frage der Er\u00f6rterung von intimen Details in \u00f6ffentlicher Verhandlung grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit drei Urteilen vom 14.02.2102 (Az: 15 U 123\/11, Az: 125\/11, Az: 126\/11) hat der 15. Senat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln Verletzungen des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts von J\u00f6rg Kachelmann durch Berichte der Axel Springer AG und der Bild digital GmbH & Co. KG festgestellt. Die Urteilsgr\u00fcnde liegen seit heute vor. In der Sache ging es um Artikel, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n