Eine Regionalzeitung hatte \u00fcber Vorw\u00fcrfe gegen die Inhaberin eines Pflegedienstes berichtet, die sie ungepr\u00fcft von dritter Seite \u00fcbernommen hatte. Das Landgericht K\u00f6ln untersagte der Regionalzeitung mit Beschluss vom 20.08.2012 (Az: 28 O 326\/12) die Verbreitung bzw. Ver\u00f6ffentlichung von Unwahrheiten sowie von vorverurteilenden \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n
Die Regionalzeitung hatte u.a. \u00fcber angebliche Pflegem\u00e4ngel berichtet, dabei aber die Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine ausnahmsweise zul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten. So gab es bereits nicht den geringsten objektiven Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Vorw\u00fcrfe, die ein Dritter erhoben hatte, irgendeine reale Grundlage hatten. Zudem berichtete die Zeitung einseitig und verschwieg entlastende Aspekte. Schlie\u00dflich gab sie der Inhaberin des Pflegedienstes keine ausreichende Gelegenheit, zu den erhobenen Vorw\u00fcrfen Stellung zu nehmen. H\u00e4tte sie dies getan, h\u00e4tte unsere Mandantin die in Rede stehenden Anschuldigungen vollst\u00e4ndig ausr\u00e4umen k\u00f6nnen und es w\u00e4re \u00fcberhaupt nicht erst zu einer Berichterstattung gekommen.<\/p>\n
Die Regionalzeitung hat die einstweilige Verf\u00fcgung mit Erkl\u00e4rung vom 07.01.2013 als endg\u00fcltige und rechtsverbindliche Regelung anerkannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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