Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 27.11.2013 entschieden, dass die Vergabe von Drittsendezeiten im Programm des privaten Veranstalters RTL Television GmbH durch die nieders\u00e4chsische Landesmedienanstalt (NLM) rechtm\u00e4\u00dfig war. Der K\u00f6lner Privatsender war in dem Verfahren, dass die Focus TV Produktions GmbH gegen die NLM angestrengt hatte, neben dem bevorzugten Bewerber DCTP als Beteiligte beigeladen.<\/p>\n
Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muss RTL zur Vielfaltsicherung unabh\u00e4ngigen Dritten Sendezeit einr\u00e4umen. Welcher Produzent diese Sendezeiten f\u00fcllen kann, wird in einem gesetzlich vorgegebenen Auswahlverfahren durch die NLM nach Er\u00f6rterung mit dem Hauptprogrammanbieter RTL und im Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEG) entschieden.<\/p>\n
In dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, das nun entschieden wurde, ging es um die Frage, ob Focus TV als neuer Anbieter vom Programm f\u00fcr die obligatorischen Drittsendezeiten gegen\u00fcber DCTP im Auswahlverfahren benachteiligt wurde bzw. ob DCTP \u00fcberhaupt zulassungsf\u00e4hig gewesen ist. DCTP liefert schon seit Jahren Programme f\u00fcr die Drittsendezeiten bei RTL so z. B. das politische Magazin Spiegel TV. Focus TV blieb indes im Eilverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, dass das Vergabeverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden sei und dass keine Gr\u00fcnde gegen die Zulassungsf\u00e4higkeit der DCTP sprechen. Noch anh\u00e4ngig ist die Hauptsacheklage, die Focus TV gleichzeitig mit dem Eilverfahren erhoben hatte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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