H\u00d6CKER hat die Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspr\u00fcche eines deutschen Politikers erfolgreich gegen die Verlegerin der taz durchgesetzt. Die Zeitung hatte \u00fcber den Politiker f\u00e4lschlicherweise verbreitet, dass dieser ein bekennender Schwuler sei. Auf Abmahnung durch H\u00d6CKER gab die taz eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, weigerte sich jedoch, die Abmahnkosten zu zahlen. Gegen die Klage auf Kostenerstattung wendete die taz ein, sie habe die Kosten des Verfahrens deshalb nicht zu tragen, weil au\u00dfergerichtlich die Kostenerstattung auf der Basis eines h\u00f6heren Gegenstandswertes gefordert worden sei. Sie habe daher keine Veranlassung zu einer Klage zu den dann eingeklagten niedrigeren Rechtsanwaltsgeb\u00fchren gegeben. Das Amtsgericht K\u00f6ln hat nun mit Urteil vom 16.05.2014 (Az. 112 C 259\/13) entschieden, dass die taz die Kosten des Klageverfahrens zu tragen hat. Dies begr\u00fcndet das Amtsgericht damit, dass es der taz freigestanden h\u00e4tte, einen niedrigeren, aus ihrer Sicht angemessenen Betrag zu erstatten. Da die taz jedoch gar keine Rechtsanwaltsgeb\u00fchren f\u00fcr die Abmahnung erstattete, habe sie Anlass zur Klage gegeben und m\u00fcsse die daraus resultierenden Kosten des Verfahrens tragen.<\/p>\n<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke: H\u00d6CKER hat die Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspr\u00fcche eines deutschen Politikers erfolgreich gegen die Verlegerin der taz durchgesetzt. Die Zeitung hatte \u00fcber den Politiker f\u00e4lschlicherweise verbreitet, dass dieser ein bekennender Schwuler sei. Auf Abmahnung durch H\u00d6CKER gab die taz eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, weigerte sich jedoch, die Abmahnkosten zu zahlen. Gegen die Klage auf Kostenerstattung wendete die taz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
\u201eAbgemahnte berufen sich h\u00e4ufig darauf, dass die geforderten Rechtsanwaltsgeb\u00fchren f\u00fcr eine Abmahnung zu hoch seien und versuchen bei einer anschlie\u00dfenden Klage der Belastung mit den Kosten des gerichtlichen Verfahrens dadurch zu entgehen, dass sie einwenden, sie h\u00e4tten auf die \u00fcberzogenen Forderungen nicht zahlen m\u00fcssen. Dem erteilt das Amtsgericht K\u00f6ln eine \u00fcberzeugende Absage. Wer meint, die Kostenforderung des gegnerischen Anwalts seien zu hoch, der hat zumindest eine aus seiner Sicht angemessene Kostenerstattung vorzunehmen.\u201c <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"