{"id":8433,"date":"2016-05-09T22:39:00","date_gmt":"2016-05-09T20:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/olg-koeln-man-darf-claudia-roth-als-mitvergewaltigerin-bezeichnen-an-silvester-in-koeln\/"},"modified":"2025-02-17T14:57:35","modified_gmt":"2025-02-17T13:57:35","slug":"olg-koeln-man-darf-claudia-roth-als-mitvergewaltigerin-bezeichnen-an-silvester-in-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/olg-koeln-man-darf-claudia-roth-als-mitvergewaltigerin-bezeichnen-an-silvester-in-koeln\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: Man darf Claudia Roth als Mitvergewaltigerin bezeichnen (an Silvester in K\u00f6ln)."},"content":{"rendered":"

H\u00d6CKER hat erneut die Meinungsfreiheit des Politikers Markus Frohnmaier (AfD) erfolgreich gegen Claudia Roth (Die Gr\u00fcnen) verteidigt. Das OLG K\u00f6ln hat nun endg\u00fcltig einen Verbotsantrag Roths zur\u00fcckgewiesen, mit dem sie Kritik an ihrer Politik unterbinden wollte.<\/p>\n

Ausgangspunkt der Streitigkeit ist ein anwaltliches Abmahnschreiben, mit der sich Frau Roth auf folgende Aussage Frohnmaiers bezog:<\/p>\n

\u201eWer immer wieder mantrahaft wiederholt, dass Multikulti funktioniert und glaubt, dass sei nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente s\u00fc\u00df-sauer und Falafel, der ist schuld, was an diesem Abend passiert ist. Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt…nicht im juristischen Sinne, aber im \u00fcbertragenen Sinne.\u201c<\/em><\/p>\n

Frohnmaier hatte dies in einem Interview in der ARD-Sendung \u201eKontraste\u201c gesagt und damit Kritik an einer Politik der offenen Grenzen ge\u00fcbt. Er machte deutlich, dass die von ihm kritisierte Politik der offenen Grenzen auch Gefahren berge, die sich in K\u00f6ln an Silvester realisiert haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Frau Roth bezog die Aussage entgegen ihrem Wortlaut ausschlie\u00dflich auf sich und mahnte Frohnmaier ab. Sie verk\u00fcrzte das Zitat und verlangte von ihm die Unterlassung des folgenden Satzes, den er so nie gesagt hat:<\/p>\n

\u201eClaudia Roth hat in K\u00f6ln mitvergewaltigt, nicht juristisch aber im \u00fcbertragenen Sinne\u201c.<\/em><\/p>\n

Frohnmaier wies die unberechtigte Abmahnung Roths zur\u00fcck.<\/p>\n

Roth versuchte daraufhin, die Meinungs\u00e4u\u00dferung Frohnmaiers gerichtlich mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu verbieten. Zun\u00e4chst scheiterte sie mit einem Verbotsantrag in der ersten Instanz vor der Pressekammer des Landgerichts K\u00f6ln (vgl. auch http:\/\/www.hoecker.eu\/mitteilungen\/artikel.htm?id=473<\/a>).<\/p>\n

Nun ist Frau Roth auch letztinstanzlich vor dem OLG K\u00f6ln mit einer Beschwerde gegen die Zur\u00fcckweisungsentscheidung gescheitert. Das OLG K\u00f6ln hat am 07.04.2016 best\u00e4tigt, dass die Meinungs\u00e4u\u00dferung Frohnmaiers zul\u00e4ssig war und hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung endg\u00fcltig zur\u00fcckgewiesen (Beschluss v. 07.04.2016, Az: 15 W 14\/16). Auch das OLG K\u00f6ln folgte H\u00d6CKERS Argumenten und stellte klar:<\/p>\n

\u201eIn Anbetracht Ihres Gesamtkontextes \u2013 eine Interview\u2013\u00c4u\u00dferung des Antragsgegners <\/em>[Frohnmaier] als Landtagskanditat (…) im Vorfeld des Landtagswahlkampfes zu dem \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dferst kontrovers diskutierten Thema der (auch) von der Antragstellerin <\/em>[Roth] <\/em>unterst\u00fctzen Politik gegen\u00fcber nach Deutschland einreisenden Fl\u00fcchtlingen im Licht der Ereignisse in der K\u00f6lner Silvesternacht \u2013 sowie insbesondere auch in Anbetracht der unmittelbaren Klarstellung des Antragsgegners, dass seine \u00c4u\u00dferung nicht im juristischen, sondern im \u00fcbertragenen Sinne gemeint sei, ist sie (…) sachbezogen und steht bei ihr keine pers\u00f6nliche Diffamierung der Antragstellerin im Vordergrund. (…)<\/em><\/p>\n

Unstreitig ist es bereits in der Silvesternacht zu einer Vielzahl von Strafanzeigen nicht nur wegen Eigentumsdelikten, sondern auch wegen sexueller \u00dcbergriffe gekommen, bei denen die Beschuldigten zu einem nicht unerheblichen Teil Fl\u00fcchtlinge waren. Auch die Antragstellerin stellt nicht in Abrede, dass bereits im Zeitpunkt der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferung zahlreiche Anzeigen wegen z. T. erheblicher sexueller \u00dcbergriffe (…) vorlagen. (…)<\/em><\/p>\n

In Anbetracht dessen handelt es sich ersichtlich um eine plakativ-\u00fcberspitzte, vergr\u00f6bernde Darstellung des tats\u00e4chlichen Hintergrunds, die auch aus Sicht eines Durchschnittsrezipienten gerade im Zusammenhang mit der \u00fcbrigen plakativen Wortwahl des Antragsgegners (…) entsprechend zu verstehen war. (…)<\/em><\/p>\n

In dieser blo\u00df beispielhaften Benennung als Vertreterin einer politischen Richtung im Kontext mit seiner inhaltlichen Kritik an dieser Politik liegt aber keine das sachliche Anliegen des Antragsgegners in den Hintergrund dr\u00e4ngende pers\u00f6nliche Kr\u00e4nkung der Antragstellerin, die darauf zielen w\u00fcrde, ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch abzusprechen.<\/em><\/p>\n

Die Grenze zur Schm\u00e4hkritik ist daher (…) nicht \u00fcberschritten, so dass die Antragstellerin die \u00c4u\u00dferung im vorliegenden politischen Meinungskampf noch hinzunehmen hat.\u201c<\/em><\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln hat dem Versuch Roths, ihr missliebige politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu unterdr\u00fccken, damit eine erfreuliche Absage erteilt.<\/p>\n

Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n

“Die Entscheidung des OLG ist ein erfreulicher Sieg f\u00fcr das Grundrecht der Meinungsfreiheit gegen Zensurversuche, hier den von Claudia Roth. Es verwundert sehr, dass sich Frau Roth \u00f6ffentlich zur letzten Bastion der Meinungs- und Pressefreiheit erkl\u00e4rt und die Bundesregierung f\u00fcr ihre Haltung in der Aff\u00e4re um den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan und die Extra 3-Sendung mit folgenden Worten heftig kritisiert:<\/em><\/p>\n

,Das laute Schweigen der Bundesregierung \u00fcber den zunehmenden Rechtsstaatsverfall in der T\u00fcrkei wird von der t\u00fcrkischen Regierung offenbar ausgekostet.’ <\/em>(vgl. http:\/\/www.zeit.de\/politik\/2016-03\/reaktionen-ndr-satire-recep-tayyip-erdogan-botschafter<\/a>),<\/em><\/p>\n

selber aber im politischen Meinungskampf d\u00fcnnh\u00e4utig die Meinungsfreiheit politisch unliebsamer Gegner gerichtlich einschr\u00e4nken lassen will, wenn ihr die Kritik nicht passt.”<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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