Das Landgericht K\u00f6ln hat einen Online-H\u00e4ndler zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt (Beschl. v. 12.7.2016, Az. 81 O 67\/15, nicht rechtskr\u00e4ftig). Der H\u00e4ndler hatte im Sommer 2015 auf Amazon Waren angeboten und dabei in verschiedener Weise gegen die aus der Preisangabenverordnung (PAngV) resultierenden Pflicht zur Angabe korrekter Grundpreise versto\u00dfen. Er hatte u.a. mit einem deutlich geringeren Grundpreis geworben, so dass die Verbraucher dachten, es w\u00fcrde sich um ein besonders g\u00fcnstiges Angebot handeln. Das Landgericht K\u00f6ln erlie\u00df daraufhin eine einstweilige Verf\u00fcgung. Von diesem Verbot lie\u00df sich der H\u00e4ndler jedoch offenbar nicht beeindrucken, sondern bot weiterhin Waren mit fehlerhaften Grundpreisangaben an.<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln hat daher wegen dieses Versto\u00dfes auf Antrag eines Mandanten ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 5.000 festgesetzt, das an die Staatskasse gezahlt werden muss. Der H\u00e4ndler m\u00fcsse f\u00fcr eine effektive Kontrolle der Angebote Sorge tragen und festgestellte Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe sofort beseitigen, wovon vorliegend nicht ausgegangen werden k\u00f6nne, so der K\u00f6lner Richter.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Johannes Gr\u00e4big:<\/p>\n
\u201eDas Anh\u00e4ngen an fremde Angebote auf Amazon kann zu erheblichen rechtlichen Risiken f\u00fchren, da man auch f\u00fcr die Richtigkeit der Angaben Dritter haftet.\u201c<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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