B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN haben in Mecklenburg-Vorpommern in der hei\u00dfen Endphase des Landtagswahlkampfes zu rechtswidrigen Mitteln gegriffen:<\/p>\n
DIE GR\u00dcNEN registrierten im Wahlkampf die Internetdomain alternativ-fuer.de und blendeten dort eine Wahlwerbung ein, die in der farblichen Gestaltung dem offiziellen Internetauftritt der Alternative f\u00fcr Deutschland unter der Domain alternativefuer.de zum Verwechseln \u00e4hnlich ist. Das verletzt das Namensrecht der AfD und verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 4 Parteiengesetz.<\/p>\n
H\u00d6CKER hat DIE GR\u00dcNEN im Namen der AfD zun\u00e4chst abgemahnt und diese darauf hingewiesen, dass und warum die Verwendung der Domain rechtswidrig ist: Bereits die \u00c4hnlichkeit des Domainnamens mit dem offiziellen Auftritt der AfD f\u00fchrt zu einer Verletzung des Namensrechts der AfD. Hinzu tritt die t\u00e4uschende Gestaltung des Webseiteninhalts, die aufgrund der Farbgebung beim Leser den Irrtum erregen kann, er befinde sich auf einem offiziellen Auftritt der AfD.<\/p>\n
DIE GR\u00dcNEN wollten nicht davon absehen, die Domain zu verwenden und wiesen die Abmahnung zur\u00fcck. Nun hat das Landgericht K\u00f6ln auf Antrag von H\u00d6CKER B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN per einstweiliger Verf\u00fcgung verboten, die Domain alternativ-fuer.de f\u00fcr politische Zwecke zu benutzen (Beschl. v. 29.08.2016, Az. 31 O 281\/16, n.rkr.).<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n
\u201eParteien d\u00fcrfen die W\u00e4hler nicht \u00fcber die Herkunft einer Wahlwerbung t\u00e4uschen. Das gilt auch f\u00fcr DIE GR\u00dcNEN\u201c.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN haben in Mecklenburg-Vorpommern in der hei\u00dfen Endphase des Landtagswahlkampfes zu rechtswidrigen Mitteln gegriffen: DIE GR\u00dcNEN registrierten im Wahlkampf die Internetdomain alternativ-fuer.de und blendeten dort eine Wahlwerbung ein, die in der farblichen Gestaltung dem offiziellen Internetauftritt der Alternative f\u00fcr Deutschland unter der Domain alternativefuer.de zum Verwechseln \u00e4hnlich ist. Das verletzt das Namensrecht der AfD und verst\u00f6\u00dft […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8416","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n