Der DGB Mittelfranken organisiert in j\u00fcngerer Zeit Veranstaltungen in Bayern, in denen es weniger um die Wahrung von Arbeitnehmerrechten geht, sondern vielmehr um politische Agitation gegen die Alternative f\u00fcr Deutschland. Am 12.07.2016 sprach der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DGB-Bezirks Bayern, Region Mittelfranken, Herr Stephan Doll auf einer solchen Informationsveranstaltung, in der \u00fcber die Rolle der AfD diskutiert werden sollte. Wohlweislich hatte der DGB-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Doll vor der Veranstaltung den AfD-Politiker Martin Sichert, der an der Diskussionsveranstaltung teilnehmen wollte, von dieser ausgeschlossen.<\/p>\n
Nachdem so eine Mitwirkung des AfD-Politikers an der Diskussion vermieden wurde, stellte Herr Stephan Doll vor versammeltem Publikum die folgende Behauptung auf:<\/p>\n
\u201eUnd der von mir gerade in meiner Funktion als Hausherr Verwiesene … es war \u00fcbrigens Herr Sichert, ist der Chef der AfD N\u00fcrnberg und F\u00fcrth… der ist im Kommunalwahlkampf in N\u00fcrnberg schon aufgefallen als ein Holocaust-Leugner.\u201c<\/i><\/p>\n
<\/i>Der DGB-Vorsitzende Doll stellte somit \u00f6ffentlich die Tatsachenbehauptung auf, der AfD-Politiker Martin Sichert sei als Holocaust-Leugner aufgefallen.<\/p>\n
Diese Tatsachenbehauptung ist falsch: Herr Sichert hat den V\u00f6lkermord an europ\u00e4ischen Juden durch die Nationalsoziallisten zu keinem Zeitpunkt bestritten, weder im Kommunalwahlkampf noch an sonstiger Stelle.<\/p>\n
H\u00d6CKER mahnte den DGB-Vorsitzenden Doll im Auftrag von Herrn Sichert ab und forderte ihn auf, sich mit einer Unterlassungserkl\u00e4rung zu verpflichten, die Falschbehauptung nicht erneut zu verbreiten. Nachdem Herr Doll dieser Aufforderung nicht nachkam, reichte H\u00d6CKER im Namen des Herrn Sichert beim Landgericht N\u00fcrnberg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ein.<\/p>\n
Dies hat Herrn Stephan Doll nun dazu bewogen, sich in einer Unterlassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber Herrn Sichert zu verpflichten, k\u00fcnftig nicht mehr die Falschbehauptung zu verbreiten, Herr Sichert sei als Holocaust-Leugner aufgefallen.<\/p>\n
Im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren h\u00e4tte die Beweislast f\u00fcr die Richtigkeit der Behauptung bei Herrn Stephan Doll gelegen. Offensichtlich war es dem DGB-Vorsitzenden nicht m\u00f6glich, seine Falschbehauptung zu beweisen. Dies wird der Grund daf\u00fcr gewesen sein, das Verfahren durch Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos beenden zu wollen.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n
\u201eWer politische Gegner durch die Verbreitung von ehrenr\u00fchrigen Tatsachenbehauptungen schlecht macht, der muss im Streitfall die Richtigkeit seiner \u00c4u\u00dferungen beweisen. Dies gilt auch f\u00fcr einen DGB-Vorsitzender im Rahmen seiner politischen Agitation gegen den politischen Gegner.”<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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