Mehr als \u20ac 26.000 muss der Verlag einer gro\u00dfen Zeitungsgruppe einem Sportreporter nachbezahlen – zus\u00e4tzlich zu der vertraglich vereinbarten Verg\u00fctung. Dies hat das Landgericht Bochum in einem richtungsweisenden Urteil (v. 11.08.2016, Az. I-8 O 498\/13) entschieden und der Klage damit in voller H\u00f6he stattgegeben.<\/p>\n
Der Journalist hatte f\u00fcr knapp 1.900 Texte und gut 100 Fotos die Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung gefordert, da die vertraglich vereinbarten Honorare unterhalb der Honorars\u00e4tze der Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR) lagen. Die Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln wurden von Vertretern der Zeitungsverlegern und den Journalistenverb\u00e4nden aufgestellt und gelten nach dem Urheberrechtsgesetz als angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Leistungen von Journalisten. Der Verlag hatte dem Kl\u00e4ger maximal 26 Cent pro Zeile bzw. maximal \u20ac 15,35 pro Foto bezahlt.<\/p>\n
Das Gericht erachtete die H\u00f6he dieser Verg\u00fctung als unangemessen gering und sprach dem Kl\u00e4ger die Differenz zu den Honorars\u00e4tzen der GVR zu. Au\u00dferdem wurden dem Kl\u00e4ger Schadensersatz f\u00fcr eine unerlaubte Nutzung seiner Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von mehr als \u20ac 9.000 zugesprochen. Die Online-Tochter der Verlagsgruppe hatte die Beitr\u00e4ge auf die Internetseite gestellt, ohne dass der Kl\u00e4ger daf\u00fcr eine gesonderte Verg\u00fctung erhalten h\u00e4tte. Den Einwand der Gegenseite, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte von der Online-Nutzung gewusst und somit konkludent eingewilligt, lie\u00df das Landgericht Bochum nicht gelten. Au\u00dferdem ist nach Ansicht des LG Bochum die Einstellung der Beitr\u00e4ge in ein dauerhaft abrufbares Archiv auch nicht von der Verg\u00fctung nach den GVR miterfasst, da ein Archiv etwas anderes ist als die aktuelle elektronische Ausgabe der Zeitung. Das Urteil ist bereits rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Ein Parallelverfahren liegt derzeit dem BGH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor. In diesem Verfahren hatte das OLG Hamm den Nachforderungsanspr\u00fcche des klagenden Journalisten weitgehend stattgegeben (OLG Hamm, Urt. v. 15.09.2015, Az. I-4 U 128\/14). Weitere Verfahren von freien Journalisten sind vor den Landgerichten D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln anh\u00e4ngig. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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