Das Landgericht K\u00f6ln hatte der BILD verboten, in einem Bericht das Bild eines der sog. Sedlmayr-M\u00f6rder zu zeigen und seinen vollen Namen zu nennen. Die hiergegen eingelegte Berufung der BILD-Zeitung hat das OLG K\u00f6ln nun zur\u00fcckgewiesen und damit das Verbot best\u00e4tigt (Urt. v. 13.10.2016, Az. 15 U 57\/16). <\/p>\n
Der Sedlmayr-Mord gilt als einer der spektakul\u00e4rsten Mordf\u00e4lle in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Zwei dem Opfer nahestehenden M\u00e4nner wurden in einem Indizienprozess wegen Mordes verurteilt. Sie bestreiten bis zum heutigen Tag eine Beteiligung an der Tat.<\/p>\n
Einer der Verurteilten forderte im Zusammenhang mit seiner Verurteilung nun Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Dies nahm die BILD zum Anlass, Details zu der mehr als 20 Jahre zur\u00fcckliegenden Tatnacht zu schildern. Dazu ver\u00f6ffentlichte sie ein Foto des Kl\u00e4gers und nannte dessen vollen Namen.<\/p>\n
Das OLG K\u00f6ln stellte nun klar, dass auch der vermeintlich aktuelle Anlass keinen Freibrief darstelle, den Kl\u00e4ger noch einmal an den Pranger zu stellen. Im Urteil betonte es vielmehr die besondere Bedeutung seines Rechts auf Resozialisierung:<\/p>\n
\u201eDer Kl\u00e4ger ist nach Verb\u00fc\u00dfung der verh\u00e4ngten Straftat entlassen worden und hat bisher alle Bew\u00e4hrungsauflagen erf\u00fcllt. Er ist (\u2026) seit vielen Jahren mit seiner Tat nicht mehr in relevanter Weise in die \u00d6ffentlichkeit getreten. In dem von ihm angestrengten Zivilverfahren geht es zwar mittelbar auch um die fr\u00fchere Straftat, jedoch weder um eine erneute strafrechtliche oder sonstige Verfehlung des Kl\u00e4gers, noch um weitere Details der damaligen Tat, welche der interessierten \u00d6ffentlichkeit im Hinblick auf die bereits erfolgte Verurteilung bekannt gegeben werden m\u00fcssten.\u201c<\/em><\/p>\n Weiter f\u00fchrte das OLG aus, dass einem Straft\u00e4ter der Weg in ein geregeltes soziales Leben nicht versperrt werden darf, wenn er seine Strafe verb\u00fc\u00dft hat. Zudem stelle das F\u00fchren eines zivilrechtlichen Prozesses keine \u201eSelbst\u00f6ffnung\u201c gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit dar:<\/p>\n \u201eGegen eine solcherma\u00dfen erfolgte Selbst\u00f6ffnung als Grundlage einer identifizierenden Berichterstattung \u00fcber die fr\u00fchere Tat spricht schon der Umstand, dass damit dem Kl\u00e4ger ein Teil des sozialen Lebens verwehrt w\u00fcrde, welches ihm nach Verb\u00fc\u00dfung der Strafhaft in gleichem Ma\u00dfe wieder zur Verf\u00fcgung stehen muss wie allen anderen B\u00fcrgern.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landgericht K\u00f6ln hatte der BILD verboten, in einem Bericht das Bild eines der sog. Sedlmayr-M\u00f6rder zu zeigen und seinen vollen Namen zu nennen. Die hiergegen eingelegte Berufung der BILD-Zeitung hat das OLG K\u00f6ln nun zur\u00fcckgewiesen und damit das Verbot best\u00e4tigt (Urt. v. 13.10.2016, Az. 15 U 57\/16). Der Sedlmayr-Mord gilt als einer der spektakul\u00e4rsten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8408","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n