Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat der Betreiberin der Suchmaschine Google.de (Google Inc.) verboten, bei der Eingabe des Namens eines Unternehmers in die Suchmaschine auf den Artikel eines Dritten zu verweisen, in dem \u00fcber das unberechtigte F\u00fchren eines Doktor-Titels berichtet wird.<\/p>\n
Der Unternehmer hatte vor 11 Jahren in der Schweiz einen Doktor-Titel erworben. Die deutschen Beh\u00f6rden hatten diesen Doktortitel nach Pr\u00fcfung der Unterlagen in den Personalausweis des Unternehmers eingetragen. Da der Unternehmer auf die beh\u00f6rdliche Entscheidung vertraute, f\u00fchrte er den Doktor-Titel. Nachtr\u00e4glich stellte sich heraus, dass der Erwerb des Schweizer Doktor-Titels nicht zum F\u00fchren des Titels in Deutschland berechtigte. Dies nahm der Unternehmer zum Anlass, den Doktor-Titel aus seinem Personalausweis l\u00f6schen zu lassen und diesen nicht mehr zu f\u00fchren.<\/p>\n
Google verwies bei einer Suche nach dem Namen des Unternehmers auf die Webseite GoMoPa, auf der kritisch \u00fcber das F\u00fchren des Doktor-Titels in Deutschland ohne Titelf\u00fchrungsbefugnis berichtet wurde. Bei der Webseite Gomopa handelt es sich um eine Webseite, die bereits vielfach mit rechtswidrigen und verleumderischen Artikeln \u00fcber deutsche Unternehmen aufgefallen ist. Der Bericht war einseitig, weil er verschwieg, dass der Unternehmer den Titel erst nach der Pr\u00fcfungsentscheidung der deutschen Beh\u00f6rde und im Vertrauen auf die Richtigkeit des Eintrags in seinem Personalausweis f\u00fchrte.<\/p>\n
Mit Hilfe von H\u00d6CKER hatte der Unternehmer Google aufgefordert, den Verweis auf diesen Artikel zu l\u00f6schen, weil 11 Jahre nach dem Vorgang ein \u00fcberwiegendes Interesse des Unternehmers besteht, nicht mehr mit diesem Vorgang konfrontiert zu werden. Grundlage hierf\u00fcr ist u.a. die Leitentscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (C-131\/12). Der EuGH stellte darin fest, dass abtr\u00e4gliche personenbezogene Daten jedenfalls dann zu l\u00f6schen sind, wenn der Vorfall viele Jahre zur\u00fcckliegt und heutzutage kein Informationsinteresse mehr daran besteht (sog. \u201eRecht auf Vergessen\u201c).<\/p>\n
Nachdem Google die L\u00f6schung verweigert hatte, erhob der Unternehmer Klage. Das Landgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte nun den Anspruch auf die L\u00f6schung personenbezogener Daten. In seiner Begr\u00fcndung weist das Gericht darauf hin, dass nach 11 Jahren das Interesse des Unternehmers \u00fcberwiege. Zu dessen Gunsten spreche auch, dass er sich im Vertrauen auf die Entscheidung der deutschen Beh\u00f6rde gutgl\u00e4ubig verhalten habe und die Darstellung rei\u00dferisch und einseitig war (LG D\u00fcsseldorf vom 11.11.2016, Aktenzeichen 15 O 109\/15. n.rkr.).<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke:<\/u><\/strong><\/p>\n “Man kann sich gegen die Verbreitung abtr\u00e4glicher Tatsachen selbst dann wehren, wenn diese wahr sind. Denn jedermann hat ein Recht auf Vergessen und muss es nicht dulden, mit abtr\u00e4glichen Tatsachen aus seiner Vergangenheit auch noch viele Jahre sp\u00e4ter \u00f6ffentlich konfrontiert zu werden. Google darf in seinen Suchergebnissen somit nicht ewig auf abtr\u00e4gliche Umst\u00e4nde verweisen. Ganz besonders betrifft dies Inhalte der verleumderischen Internetplattform GoMoPa: GoMoPa ver\u00f6ffentlicht vielfach v\u00f6llig unausgewogene Berichte, in denen Betroffene auch noch Jahre nach den angeblichen Verfehlungen an den Pranger gestellt werden. Da gegen die Webseitenbetreiber nur schwer vorgegangen werden kann, empfiehlt es sich, gegen Google vorzugehen und ein L\u00f6schen der Suchergebnisse zu erstreiten.”<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat der Betreiberin der Suchmaschine Google.de (Google Inc.) verboten, bei der Eingabe des Namens eines Unternehmers in die Suchmaschine auf den Artikel eines Dritten zu verweisen, in dem \u00fcber das unberechtigte F\u00fchren eines Doktor-Titels berichtet wird. Der Unternehmer hatte vor 11 Jahren in der Schweiz einen Doktor-Titel erworben. Die deutschen Beh\u00f6rden hatten diesen Doktortitel nach Pr\u00fcfung der Unterlagen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8406","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n