Eine bekannte Zeitung hatte \u00fcber einen Bonner Unternehmer berichtet und diesen als vorbestraft bezeichnet. Aus einem \u00fcber 10 Jahre alten Strafurteil gegen den Unternehmer hatte das Blatt umfangreich zitiert. Tats\u00e4chlich weist das F\u00fchrungszeugnis des Unternehmers keine Eintragung mehr auf. Die alte Vorstrafe wurde bereits vor l\u00e4ngerer Zeit aus dem Bundeszentralregister (BZR) getilgt. Ferner hatte das Blatt unwahr behauptet, der Unternehmer habe Verbindlichkeiten in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he bei einer Bonner PR-Agentur. In Wahrheit waren die berechtigten Honorarforderungen der Agentur vollst\u00e4ndig gezahlt.<\/p>\n
Auf eine ausf\u00fchrlich begr\u00fcndete Beanstandung der Berichterstattung durch seinen PR-Berater erhielt der Betroffene nur eine kurze ablehnende Antwort der Chefredaktion (\u201e… Es mag bei der Bewertung von Fakten unterschiedliche Sichtweisen geben.<\/i> …\u201c). Er beantragte mit Hilfe von H\u00d6CKER eine einstweilige Verf\u00fcgung beim Landgericht K\u00f6ln. Das Gericht erlie\u00df nun die Verf\u00fcgung. Die Zeitung darf danach ihre falschen Darstellungen \u00fcber den Mandanten nicht wiederholen und ihn im Hinblick auf das \u00fcber 10 Jahre alte, aus dem BZR getilgte Strafurteil nicht mehr erkennbar machen oder daraus auszugsweise zitieren. <\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: <\/p>\n
\u201eDie Presse darf nicht \u00fcber Vorstrafen berichten, die aus dem BZR getilgt sind, und dabei den Betroffenen erkennbar machen. Er gilt nach Tilgung als unbestraft. Bemerkenswert an diesem Fall ist die lapidare Reaktion des Verlags auf eine gut begr\u00fcndete Beanstandung, die nicht von einem Presseanwalt kam. Offenbar hatte sich nicht einmal die Rechtsabteilung des Verlages hiermit befasst.\u201c<\/i><\/p>\n
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