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<\/em><\/em><\/p>\n <\/em><\/em>In diesem satirischen Beitrag dankt der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Gelsenkirchen fiktiv seiner Parteispitze f\u00fcr die Wahlkampfunterst\u00fctzung zugunsten der AfD, die auf ihren j\u00fcngsten Wahlerfolg in Berlin hinweist.<\/p>\n Ohne die AfD vorher abzumahnen beantragte der Oberb\u00fcrgermeister vor dem Landgericht Essen im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung ein Verbot, welches zun\u00e4chst auch erlassen wurde. Die AfD hat dieses Verbot nun erfolgreich durch H\u00d6CKER angreifen lassen: Das Landgericht Essen hob das Verbot mit Urteil vom 17.11.2016, Az. 4 O 331\/16 (n.rkr.) auf und entschied, dass die Verbreitung der satirischen Anzeige zul\u00e4ssig war.\n <\/p>\n In seiner Begr\u00fcndung stellt das Landgericht Essen fest, dass es sich um eine satirische und damit von der Meinungsfreiheit getragene Auseinandersetzung der AfD handelt. Der Beitrag sei als Satire erkennbar, in der auf eine unfreiwillige F\u00f6rderung des Erfolgs der AfD durch das Verhalten der SPD-Parteif\u00fchrung hingewiesen werde. \u00dcberwiegende Interessen des Oberb\u00fcrgermeisters seien durch die Darstellung nicht betroffen, da er als prominentes Parteimitglied eine Person der Zeitgeschichte ist und eine satirische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Politik der SPD zu dulden habe. Dies gelte ebenfalls im Hinblick auf das in der satirischen Anzeige verwendete Foto, mit dem sich der Oberb\u00fcrgermeister selbst auf der Webseite der Stadt Gelsenkirchen \u00f6ffentlich darstellt.<\/p>\n \n Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n \u201eAuch prominente Politiker m\u00fcssen eine kritische satirische Auseinandersetzung mit der Politik ihrer Parteif\u00fchrung und deren vermeintlichen Auswirkungen dulden. Sie k\u00f6nnen politischen Wettbewerbern diese Kritik nicht unter Berufung auf ihr Recht am eigenen Bild verbieten.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem Streit um eine satirische Ver\u00f6ffentlichung der AfD zu ihren j\u00fcngsten Wahlerfolgen ist der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Herr Frank Baranowski (SPD), vor dem Landgericht Essen unterlegen. Die AfD Gelsenkirchen hatte auf ihrer Facebook-Seite den nachstehenden Beitrag ver\u00f6ffentlicht: In diesem satirischen Beitrag dankt der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Gelsenkirchen fiktiv seiner Parteispitze f\u00fcr die Wahlkampfunterst\u00fctzung zugunsten der AfD, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n