Anfang Oktober hatte die s\u00e4chsische Landtagsfraktion \u201eDIE LINKE\u201c einen Flyer verteilt. Dessen Verbreitung wurde nun gerichtlich untersagt (LG Dresden, Urt. v. 21.12.2016, Az: 3 O 2205\/16 EV, n. rkr.).<\/p>\n
In dem Flyer berichtete die LINKE \u00fcber einen Ende August abgelehnten Gesetzesentwurf (Drs. 6\/1088), den sie gemeinsam mit der Fraktion der GR\u00dcNEN in 2015 eingebracht hatte. Der Entwurf sollte eine h\u00f6here Volksbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren erm\u00f6glichen. Neben der CDU und der SPD lehnte auch die AfD diesen Entwurf ab, da sie bereits im Juni einen eigenen Entwurf f\u00fcr mehr Volksbeteiligung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte (Drs. 6\/5391).<\/p>\n
Auf die breite parlamentarische Ablehnung ihres Antrags reagierte die Fraktion \u201eDIE LINKE\u201c mit dem Flyer und warf der AfD darin u.a. vor, gegen mehr Volksentscheide zu sein, Volksentscheide zu verhindern und unglaubw\u00fcrdig zu sein, da Wahlversprechen gebrochen w\u00fcrden. Den von der AfD eingebrachten Gesetzesentwurf f\u00fcr mehr Volksbeteiligung verschwieg sie dagegen.<\/p>\n
H\u00d6CKER mahnte deshalb im Namen der Fraktion der AfD die Fraktion der LINKEN wegen dieser bewusst unvollst\u00e4ndigen und in gro\u00dfen Teilen unwahren Darstellungen ab. Da die LINKE keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgab, reichte H\u00d6CKER beim Landgericht Dresden einen Verf\u00fcgungsantrag ein.<\/p>\n
Die Pressekammer des Landgerichts Dresden folgte nun der Argumentation der AfD und erlie\u00df nach m\u00fcndlicher Verhandlung das begehrte Verbot. In seiner Begr\u00fcndung bewertete das Gericht das Vorgehen der LINKEN als \u201eehrverletzende, unwahre und unvollst\u00e4ndige \u00c4u\u00dferung\u201c. Diese \u201ebewusste Weglassung\u201c erwecke den Eindruck, nur die LINKE setze sich f\u00fcr Volksentscheide ein. Das sei aber falsch und somit rechtswidrig.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad:<\/p>\n
\u201eAuch im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Parteien sind die Grunds\u00e4tze des Presserechts zu beachten. Wer sich inhaltlich mit dem politischen Gegner befassen m\u00f6chte, muss das vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df machen. Das Gericht hat hier eine Entscheidung im Interesse aller W\u00e4hler getroffen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anfang Oktober hatte die s\u00e4chsische Landtagsfraktion \u201eDIE LINKE\u201c einen Flyer verteilt. Dessen Verbreitung wurde nun gerichtlich untersagt (LG Dresden, Urt. v. 21.12.2016, Az: 3 O 2205\/16 EV, n. rkr.). In dem Flyer berichtete die LINKE \u00fcber einen Ende August abgelehnten Gesetzesentwurf (Drs. 6\/1088), den sie gemeinsam mit der Fraktion der GR\u00dcNEN in 2015 eingebracht hatte. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8396","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n