Die Stadt Bamberg hatte der AfD in einer auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung unterstellt, dass sie zu kriminellen Handlungen aufrufe. In der Pressemitteilung der Stadt Bamberg lie\u00df sich der Oberb\u00fcrgermeister von Bamberg mit der Behauptung zitieren, die AfD habe im Internet im Hinblick auf Erzbischof Schick zu kriminellen Handlungen aufgerufen. Diese Behauptungen waren unwahr. Die AfD hatte sich im Internet lediglich kritisch mit einer \u00c4u\u00dferung des Erzbischofs auseinandergesetzt, dabei aber nicht zu kriminellen Handlungen aufgerufen.<\/p>\n
Die Stadt Bamberg lie\u00df sich auch durch eine anwaltliche Abmahnung nicht dazu bringen, die Falschbehauptung zu l\u00f6schen, so dass die AfD vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gegen die Falschbehauptung klagte.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Behauptung als unwahr und rechtswidrig bewertet und deshalb verboten (Beschluss vom 20.12.2016, Az: B 5 E 16.832, n.rk.). Dabei hat das Gericht insbesondere auch betont, dass die Stadt Bamberg mit ihrer Pressemitteilung das Sachlichkeitsgebot missachtet habe.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n
\u201eEs ist gerade in Zeiten einer Fakenews-Debatte bemerkenswert, dass eine staatliche Institution im politischen Meinungskampf Falschbehauptungen aufstellt und sich erst durch ein Gericht bremsen l\u00e4sst. Es sollte vom Staat und seinen Institutionen zu erwarten sein, dass diese mit gutem Beispiel vorangehen und keine falschen Behauptungen \u00fcber Dritte verbreiten. Die Stadt Bamberg hat leider gezeigt, wie es nicht geht.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stadt Bamberg hatte der AfD in einer auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung unterstellt, dass sie zu kriminellen Handlungen aufrufe. In der Pressemitteilung der Stadt Bamberg lie\u00df sich der Oberb\u00fcrgermeister von Bamberg mit der Behauptung zitieren, die AfD habe im Internet im Hinblick auf Erzbischof Schick zu kriminellen Handlungen aufgerufen. Diese Behauptungen waren unwahr. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8395","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n