Der H\u00d6CKER-Mandant war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft, \u00fcber deren Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde. Am 23.12.2016, 15:15 Uhr, erhielt der Mandant eine Presseanfrage des General-Anzeigers mit vier pauschalen und offenen Fragen im Zusammenhang mit den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der Gesellschaft und dem Insolvenzverfahren. Aus den Fragen ergab sich kein Vorwurf eines Fehlverhaltens gegen den Mandanten. Der Journalist setzte dem Mandanten eine Antwortfrist von nur knapp f\u00fcnf (!) Stunden. In unserer Antwort innerhalb dieser Frist wiesen wir den Journalisten darauf hin, dass die Frist insbesondere am Tag vor Heiligabend deutlich zu kurz sei und er den Mandanten mit einem konkreten Vorwurf konfrontieren m\u00fcsse, falls er identifizierend \u00fcber den Verdacht eines vermeintlichen Fehlverhaltens berichten wolle. Eine Nachbesserung der Fragen erfolgte nicht. Stattdessen ver\u00f6ffentlichte der General-Anzeiger noch am Abend des 23.12.2016 einen Online-Artikel, in dem er ohne Vorank\u00fcndigung und ohne vorherige Konfrontation \u00fcber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Insolvenzstraftaten gegen den Mandanten berichtete. Der Journalist hatte es trotz unseres Hinweises bewusst unterlassen, den Mandanten zu dem Verdacht anzuh\u00f6ren, offenbar um sich eine Stellungnahme des Mandanten in seinem Bericht zu ersparen. An Heiligabend erschien dann der entsprechende Print-Bericht im General-Anzeiger Bonn. <\/p>\n
Auf Antrag von H\u00d6CKER erlie\u00df das Landgericht K\u00f6ln mit Beschluss vom 31.01.2017 (Az. 28 O 19\/17, n.rkr.) eine einstweilige Verf\u00fcgung f\u00fcr den Mandanten gegen den General-Anzeiger. Nach dieser ist die identifizierende Verdachtsberichterstattung \u00fcber den Mandanten verboten. Auf die erfolgte Zustellung hin hat der General-Anzeiger den Online-Bericht gel\u00f6scht. <\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: <\/p>\n
\u201eDer Mandant hat dem Gericht glaubhaft gemacht, dass er dem General-Anzeiger eine Antwort gegeben h\u00e4tte, die den Straftatverdacht gegen ihn ausr\u00e4umt bzw. stark in Zweifel zieht, wenn er denn hierzu gefragt worden w\u00e4re<\/u>. Voraussetzung f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Verdachtsberichterstattung ist die vorherige Anh\u00f6rung des Betroffenen und die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist. Je konkreter der sp\u00e4tere Bericht ausfallen soll, umso konkreter muss die Anh\u00f6rung sein. Nimmt der Bericht also auf konkrete Vorg\u00e4nge Bezug, sind diese auch in der Anh\u00f6rung zu benennen. Berichtet die Presse \u00fcber einen Straftatverdacht bzw. ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und h\u00f6rt sie den Betroffenen hierzu nicht oder nur pauschal an, verletzt sie ihre journalistische Sorgfaltspflicht.<\/i>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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