Die Partei Allianz Deutscher Demokraten tritt unter der Abk\u00fcrzung ADD auf, die hochgradig \u00e4hnlich zur deutschlandweit bekannten Abk\u00fcrzung AfD ist. Nach \u00a7 4 Abs. 1 Parteiengesetz muss sich der Name einer Partei, einschlie\u00dflich verwendeter Kurzbezeichnung von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden. Mit dieser Vorschrift sollen W\u00e4hler davor bewahrt werden, ihre Stimme aufgrund einer Namensverwechslung einer Partei zu geben, die sie eigentlich nicht w\u00e4hlen m\u00f6chten.<\/p>\n
Die Allianz Deutscher Demokraten wurde durch H\u00d6CKER zun\u00e4chst im Namen der Alternative f\u00fcr Deutschland abgemahnt und aufgefordert, freiwillig auf das Namensk\u00fcrzel zu verzichten. Nachdem die Allianz Deutscher Demokraten dieser Aufforderung nicht nachkam, reichte H\u00d6CKER f\u00fcr die AfD beim Landgericht K\u00f6ln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ein. Das Landgericht K\u00f6ln hat der Allianz Deutscher Demokraten nun mit einstweiliger Verf\u00fcgung vom 08.02.2017 (Az. 31 O 44\/17, n.rkr.) verboten, die Kurzbezeichnung \u201eADD\u201c zu f\u00fchren.<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n
\u201eAfD und ADD klingen einfach zu \u00e4hnlich. Das Parteienrecht fordert eine deutliche Unterscheidbarkeit. CDU und CSU d\u00fcrften auch nicht gleichzeitig so hei\u00dfen, wenn die CDU in Bayern oder die CSU au\u00dferhalb Bayerns antr\u00e4te. Anders sieht es bei SPD und NPD aus. Da ist der besonders auff\u00e4llige erste Buchstabe verschieden. Deshalb geht das.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Partei Allianz Deutscher Demokraten tritt unter der Abk\u00fcrzung ADD auf, die hochgradig \u00e4hnlich zur deutschlandweit bekannten Abk\u00fcrzung AfD ist. Nach \u00a7 4 Abs. 1 Parteiengesetz muss sich der Name einer Partei, einschlie\u00dflich verwendeter Kurzbezeichnung von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden. Mit dieser Vorschrift sollen W\u00e4hler davor bewahrt werden, ihre Stimme aufgrund einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n