Insgesamt rund 45.000 Euro muss der Verlag der “Ruhr Nachrichten” einem ehemaligen freien Sportjournalisten als angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr Printver\u00f6ffentlichungen und Schadensersatz f\u00fcr unberechtigte Onlinenutzung von Beitr\u00e4gen zahlen. Dies hatte das OLG Hamm in seinem Urteil vom 15.09.2015 (Az. I-4 U 128\/14) bestimmt und dem Journalisten Nachverg\u00fctungsanspr\u00fcche nach \u00a7 32 UrhG zugesprochen.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich hatte der Verlag f\u00fcr Texte ein Zeilenhonorar von 0,20 bzw. 0,25 Euro und f\u00fcr Fotos 5,00, 10,00 bzw. 22,00 Euro gezahlt. Das OLG Hamm stellte vor diesem Hintergrund fest, dass diese Verg\u00fctung unterhalb der Honorars\u00e4tze lag, die nach den Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR) als angemessen gilt.<\/p>\n
Das OLG wies auch darauf hin, dass die Anspr\u00fcche nicht nach \u00a7 32 Abs. 4 UrhG \u2013 der den Vorrang tarifvertraglicher Regelungen beinhaltet \u2013 ausgeschlossen waren, da der Verlag nicht tarifgebunden war. Zudem wurde die Gesellschaft, die f\u00fcr den Onlineauftritt der Zeitung verantwortlich ist, zur Zahlung eines Schadensersatzes f\u00fcr die unberechtigte Onlinever\u00f6ffentlichung der Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers verurteilt, da es an einer entsprechenden Absprache gefehlt habe. Die Nutzung von Archivfotos sei von der Rechteeinr\u00e4umung nicht erfasst gewesen. In der H\u00f6he sprach das Gericht dem Kl\u00e4ger antragsgem\u00e4\u00df 30% der Printverg\u00fctung f\u00fcr die Onlinenutzung zu.<\/p>\n
Die gegen das Urteil des OLG Hamm vom Verlag eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH nun mit Beschluss vom 20.03.2017 zur\u00fcckgewiesen (Az: KZR 75\/15).<\/p>\n
Der Verlag hatte sich in der Nichtzulassungsbeschwerde im Wesentlichen darauf gest\u00fctzt, dass die GVR wegen eines Versto\u00dfes gegen das EU-Kartellrecht nichtig seien und daher keine Anwendung finden k\u00f6nnten. Allerdings hat der Kartellsenat des BGH dieser Behauptung eine klare Absage erteilt und darauf hingewiesen, dass die kartellrechtlichen Bedenken erstmals im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde erhoben worden waren. Ob die GVR geeignet seien, eine sp\u00fcrbare Handelsbeeintr\u00e4chtigung herbeizuf\u00fchren, bed\u00fcrfe allerdings einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung, stellte der BGH unter Verweis auf die Entscheidung des EuGH vom 04.12.2014 (C-413\/13, FNV Kunsten) fest. Diese Pr\u00fcfung eines angeblichen Versto\u00dfes der GVR gegen Art. 101 AEUV konnte der BGH mangels Tatsachenvortrag in den Instanzen nicht vornehmen.<\/p>\n
Das Urteil des OLG Hamm ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Weitere Verfahren von freien Journalisten auf angemessene Verg\u00fctung sind derzeit vor dem Oberlandesgerichten D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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